Familienrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 10. April 2008
Mit Urteil vom 05.03.2008 hat sich der BGH mit dem Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt und der Berücksichtigung der Tilgungsleistungen beim Unterhalt befasst (Az: XII ZR 22/06). Der BGH hat entschieden, dass der volle Mietwert auch bereits beim Trennungsunterhalt berücksichtigt werden muss, wenn die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartete werden kann, z.B. weil bereits das […]
Familienrecht | Neues Unterhaltsrecht 2008
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 2. April 2008
Der BGH hat mit Urteil vom 14.11.2007, Az: XII ZR 16/07 entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Beschränkung und/oder Befristung des nachehelichen Unterhalts führen können, beim Unterhaltsverpflichteten liegt, da es sich dabei um Ausnahmetatbestände handele. Die Entscheidung erging unter Geltung des alten Unterhaltsrechts. Ob diese Rechtsauffassung auch nach dem Inkrafttreten […]
Erbrecht | Sozialrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 1. April 2008
Durch ein geeignetes Testament kann ein Erblasser dafür sorgen, dass es nicht zu einer Anrechnung des Nachlasses auf Sozialleistungen für den Erben kommt. Nach dem sogenannten Grundsatz der Nachrangigkeit muss ein Empfänger zunächst eigenes Vermögen verbrauchen, bevor er staatliche Hilfen in Anspruch nehmen kann. Dies kann beispielsweise bei behinderten, überschuldeten oder arbeitslosen Erben dazu führen, […]
Familienrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 1. April 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.04.2008 entschieden, dass regelmäßig kein Elternteil mit Zwangsmitteln gem. § 33 FGG gezwungen werden darf, seiner Umgangspflicht mit einem Kind nachzukommen, da dies in der Regel nicht dem Kindeswohl dient. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass sehr wohl ein Zwangsumgang stattfinden kann, wenn im konkreten Einzelfall der erzwungene Umgang dem Kindeswohl […]
Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Immobilienrecht | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. März 2008
Die geplante Erbschaftsteuerreform kann für Immobilieneigentümer zu größeren Belastungen führen. Statt wie bisher nach dem günstigen Einheitswert werden Immobilien künftig nach dem Verkehrswert, also dem tatsächlichen Marktwert, besteuert. Dies kann je nach Konstellation zu einer Steuererhöhung führen. Zu beachten ist, dass die Erben mit der Reform auch entlastet werden können. So sieht das neue Recht […]
