Allgemeines Zivilrecht

Verjährung der Gewährleistung bei Nacherfüllung: Kettengewährleistung?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 31. Mai 2007

Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen unterliegen gem. § 437 BGB der Verjährung. Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf und wird behoben, so stellt sich die Frage, ob dies zu einer Hemmung oder einem Neubeginn der Verjährung führt. weiter...

Steuerrecht

Neue Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge vermeiden

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. Mai 2007

Besonders vermögende Anleger können möglicherweise die geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge durch Gründung eines Spezialfonds vermeiden. Die Steuer soll ab dem 01.01.2009 Wertpapiergewinne unabhängig von der Haltefrist mit einer 25%igen Abgabe belegen. weiter...

Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge

Koalition beschließt Eckpunkte für Erbschaftsteuerreform

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. Mai 2007

Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat sich auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der am 25. Mai zusammen mit der Unternehmensteuerreform im Bundestag beschlossen werden soll: weiter...

Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge

Koalition beschließt: Erbschaftsteuer bleibt

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. April 2007

Die Erbschaftsteuer soll nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes neu geregelt und nicht abgeschafft werden. Darauf hat sich nach einem Bericht des Spiegels der Koalitionsausschuss von CDU und SPD geeinigt. weiter...

Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht

Werbemails nach gescheiterter Kaufanfrage nicht erlaubt

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. April 2007

Kommt nach einer Kaufanfrage kein Geschäft zustande, so darf der Unternehmer dem Verbraucher nicht weitere unaufgeforderte Werbemails senden – so entschied mit Urteil vom 10.11.2006 das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 220 C 170/06). Die gescheiterte Kaufanfrage begründe keine Geschäftsbeziehung auf Dauer. Der Verbraucher müsse nach einer schlichten Kaufanfrage und selbst nach gescheiterten Vertragsverhandlungen nicht mehr unaufgeforderte Folgewerbung hinnehmen. Entsprechende Mails stellten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. weiter...

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