Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge

Koalition beschließt Eckpunkte für Erbschaftsteuerreform

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. Mai 2007

Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat sich auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der am 25. Mai zusammen mit der Unternehmensteuerreform im Bundestag beschlossen werden soll: weiter...

Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge

Koalition beschließt: Erbschaftsteuer bleibt

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. April 2007

Die Erbschaftsteuer soll nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes neu geregelt und nicht abgeschafft werden. Darauf hat sich nach einem Bericht des Spiegels der Koalitionsausschuss von CDU und SPD geeinigt. weiter...

Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht

Werbemails nach gescheiterter Kaufanfrage nicht erlaubt

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. April 2007

Kommt nach einer Kaufanfrage kein Geschäft zustande, so darf der Unternehmer dem Verbraucher nicht weitere unaufgeforderte Werbemails senden – so entschied mit Urteil vom 10.11.2006 das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 220 C 170/06). Die gescheiterte Kaufanfrage begründe keine Geschäftsbeziehung auf Dauer. Der Verbraucher müsse nach einer schlichten Kaufanfrage und selbst nach gescheiterten Vertragsverhandlungen nicht mehr unaufgeforderte Folgewerbung hinnehmen. Entsprechende Mails stellten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. weiter...

Bankrecht

Banken müssen Provisionen offenlegen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. April 2007

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Bankkunden weiter gestärkt: Eine Bank müsse die Kunden über Rückvergütungen aufklären, damit sie beurteilen können, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. weiter...

Arbeitsrecht | Baurecht

Hauptunternehmer haftet für Mindestlohn der Angestellten des Subunternehmers

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. April 2007

Bauarbeiter, die für ein ausländisches Subunternehmen auf einer Baustelle in Deutschland tätig sind, können den gesetzlichen Mindestlohn notfalls beim deutschen Hauptunternehmer einfordern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die entsprechende Regelung nach § 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes AEntG für verfassungsgemäß erklärt (1 BvR 1047/05 vom 20.3.2007). Die Vorschrift diene dazu, dem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten im Bausektor entgegenzuwirken.

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