Erbrecht

Anspruch auf „Mindestpflichtteil“?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. November 2008

Kann der Pflichtteilsberechtigte schon Zahlung eines Teils seines Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn ein Teil des Nachlasswertes noch ungeklärt ist? Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2002, Az. XII ZR 55/00, (PDF-Datei) wird teilweise gefolgert, dass ein solcher Mindestpflichtteilsanspruch besteht. Das Urteil behandelt jedoch Zugewinnausgleichsansprüche zwischen Ehegatten. Darüber hinaus enthalten die Urteilsgründe keine näheren Ausführungen zur Frage […]

Allgemeines Zivilrecht

Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen

Rechtsreferendar Thomas Pauken am 13. November 2008

In der nun beginnenden Vorweihnachtszeit werden auch die allseits bekannten und beliebten Geschenkgutscheine sicherlich wieder zahlreiche Verwendung finden. Doch oft genug gab es in der Vergangenheit ein böses Erwachen, wenn der Gutschein plötzlich wegen angeblichem Zeitablauf nicht mehr eingelöst werden konnte. Darf ein Gutschein überhaupt verfallen – und wenn ja, wann? Diese Frage hatte nun […]

Allgemeines Zivilrecht

Zahlung schließt Gewährleistung nicht aus

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. November 2008

Die Zahlung einer Reparaturrechnung ist nicht das Anerkenntnis, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof laut einer Pressemitteilung mit Urteil vom 11. November 2008 – VIII ZR 265/07 – entschieden. Im zugrunde liegenden Fall war bei einem Gebrauchtwagen kurz nach dem Kauf ein Getriebeschaden aufgetreten. Der Kunde ließ das Fahrzeug beim Händler reparieren und […]

Allgemeines Zivilrecht

nachbarschaftspost.com: Neue Seite, alte Abzock-Masche

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. November 2008

Mit der Seite nachbarschaftspost.com versuchen die Hintermänner einer Connection Enterprises Ltd., ansässig auf den Virgin Islands, arglose Internetnutzer abzuzocken. Nach der bereits bekannten Masche werden die Besucher dazu bewegt, ihre persönlichen Daten einzugeben. Sie erhalten dann eine Zahlungsaufforderung und Mahnungen einer „Deutschen Inkassostelle“. Allgemein gilt, dass ein entgeltlicher Vertrag nur zustande kommt, wenn auf die […]

Verkehrsrecht

Sesamstraße auf der A9

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 11. November 2008

Nicht schlecht gestaunt haben die Beamten der Bayreuther Verkehrspolizei, als sie Fotos der automatischen Geschwindigkeitsmessanlage Bindlinger Berg an der A9 auswerteten. Dort schien leibhaftig Oscar aus der Sesamstraße mit 155 statt der erlaubten 120 km/h gefahren zu sein. Wo kommen wir hin, wenn schon die Vorbilder unserer Kinder so dreist gegen die Verkehrsregeln verstoßen?


Google Analytics Opt-Out Cookie wurde erfolgreich gesetzt.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Akzeptiert