Arbeitsrecht | Baurecht

Hauptunternehmer haftet für Mindestlohn der Angestellten des Subunternehmers

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. April 2007

Bauarbeiter, die für ein ausländisches Subunternehmen auf einer Baustelle in Deutschland tätig sind, können den gesetzlichen Mindestlohn notfalls beim deutschen Hauptunternehmer einfordern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die entsprechende Regelung nach § 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes AEntG für verfassungsgemäß erklärt (1 BvR 1047/05 vom 20.3.2007). Die Vorschrift diene dazu, dem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten im Bausektor entgegenzuwirken.

Allgemein

„…frühestens mit Erhalt dieser Belehrung…“ unwirksam!

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 5. April 2007

Eine Widerrufsbelehrung im Internet, in der es heißt „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig. Das entschied jetzt das OLG Hamm mit Beschluss vom 15.03.2007 – Az. 4 W 1/07. weiter...

Erbrecht

Patientenverfügung möglichst individuell ausgestalten

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. April 2007

Der Deutsche Bundestag debattiert derzeit, wie die Patientenverfügung einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden kann. weiter...

Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Vertragsrecht

Widerrufsfrist bei Ebay

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 23. März 2007

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil v 24.8.2006, Az 3 U 103 06; Beschluss v. 12.1.2007, Az. 3 W 206/06) sowie des Kammergerichts Berlin (Beschluss v. 18.7.2006, Az. 5 W 156/06; Beschluss v. 5.12.2006, Az. 5 W 295/06) soll eine im Angebotstext bei Ebay angebrachte Widerrufsbelehrung nicht dem Textformerfordernis nach § 126b BGB. Konsequenzen: weiter...

Erbrecht

Pflichtteilsrecht soll reformiert werden

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. März 2007

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte heute auf dem 2. Erbrechtstag in Berlin die Eckpunkte der geplanten Erbrechtsreform vor: weiter...

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