Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Wettbewerbsrecht

Internetforen: Betreiber haften für Nutzerbeiträge

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 25. Juni 2007

Betreiber von Internetforen müssen nicht alle Nutzerbeiträge vorab prüfen. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 31.05.2007 – Az. 27 S 2/07. Eine solche Prüfung sei praktisch undurchführbar. Die Betreiber müssten Beiträge jedoch dann prüfen und nötigenfalls entfernen, wenn sie konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung erlangen. weiter...

Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht

Gaspreise nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. Juni 2007

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.06.2006, Az. VIII 36/06 entschieden, dass Gaspreiserhöhungen nur eingeschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegen. weiter...

Allgemeines Zivilrecht

Verjährung der Gewährleistung bei Nacherfüllung: Kettengewährleistung?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 31. Mai 2007

Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen unterliegen gem. § 437 BGB der Verjährung. Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf und wird behoben, so stellt sich die Frage, ob dies zu einer Hemmung oder einem Neubeginn der Verjährung führt. weiter...

Steuerrecht

Neue Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge vermeiden

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. Mai 2007

Besonders vermögende Anleger können möglicherweise die geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge durch Gründung eines Spezialfonds vermeiden. Die Steuer soll ab dem 01.01.2009 Wertpapiergewinne unabhängig von der Haltefrist mit einer 25%igen Abgabe belegen. weiter...

Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge

Koalition beschließt Eckpunkte für Erbschaftsteuerreform

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. Mai 2007

Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat sich auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der am 25. Mai zusammen mit der Unternehmensteuerreform im Bundestag beschlossen werden soll: weiter...

Seite 111 von 113« Erste...510...111112...Letzte »