Allgemein

„…frühestens mit Erhalt dieser Belehrung…“ unwirksam!

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 5. April 2007

Eine Widerrufsbelehrung im Internet, in der es heißt „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig. Das entschied jetzt das OLG Hamm mit Beschluss vom 15.03.2007 – Az. 4 W 1/07. weiter...

Erbrecht

Patientenverfügung möglichst individuell ausgestalten

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. April 2007

Der Deutsche Bundestag debattiert derzeit, wie die Patientenverfügung einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden kann. weiter...

Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Vertragsrecht

Widerrufsfrist bei Ebay

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 23. März 2007

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil v 24.8.2006, Az 3 U 103 06; Beschluss v. 12.1.2007, Az. 3 W 206/06) sowie des Kammergerichts Berlin (Beschluss v. 18.7.2006, Az. 5 W 156/06; Beschluss v. 5.12.2006, Az. 5 W 295/06) soll eine im Angebotstext bei Ebay angebrachte Widerrufsbelehrung nicht dem Textformerfordernis nach § 126b BGB. Konsequenzen: weiter...

Erbrecht

Pflichtteilsrecht soll reformiert werden

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. März 2007

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte heute auf dem 2. Erbrechtstag in Berlin die Eckpunkte der geplanten Erbrechtsreform vor: weiter...

Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Vertragsrecht

Internet-Abzocke durch angebliche Abos

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 18. März 2007

Immer wieder versuchen unseriöse Internetanbieter, Seitenbesucher durch angeblich abgeschlossene kostenpflichtige Abos in die Falle zu locken. So wird durch scheinbar kostenlose Angebote, z.B. die Berechnung der Lebenserwartung, die Neugier der Besucher geweckt. Unter dem Anmeldebutton versteckt befindet sich dann ein Hinweis, dass ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen wird. Der nichtsahnende Benutzer findet einige Tage später eine saftige Rechnung im Briefkasten. weiter...