Familienrecht

Scheidung Online, gibt es das überhaupt?

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld
am 8. Oktober 2007

Viele Anwälte bieten an, Scheidungsverfahren online abzuwickeln. Dieses Verfahren, auch Online-Scheidung, Internetscheidung oder Scheidung im Internet genannt, soll preisgünstiger sein als eine herkömmliche Scheidung. weiter...

Verkehrsrecht

Abstandsmessung und Tempomessung mit CG-P50E angreifbar

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
am 30. September 2007

Wer mit dem Gerät CG-P50E als zu schnell oder zu dicht auffahrend gemessen wurde, sollte prüfen lassen, ob gegen den Bescheid Einspruch einzulegen ist. weiter...

Inkasso

Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens?

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld
am 28. September 2007

Der Bundesrat hat einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)“ vorgelegt. Damit sollen die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens geschaffen werden. Der Bundesrat möchte Aufgaben der Zwangsvollstreckung von Beamten auf Privatpersonen, sog. Beliehene, übertragen. Das soll zu einer effektiveren Zwangsvollstreckung führen. Zukünftig sollen danach die Gerichtsvollzieher zwar noch unter staatlicher Aufsicht stehen, aber auf eigene Rechnung arbeiten. Dies würde Leistungsanreize für die Gerichtsvollzieher schaffen, die eine effektive Zwangsvollstreckung bewirkten. weiter...

Verkehrsrecht

Zu ersetzende Mietwagenkosten bei Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
am 14. September 2007

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil VI ZR 163/06 vom 26.06.2007 erneut zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte einen höheren Tarif als den Normaltarif zusprechen dürfen. Die entsprechenden Ausführungen finden sich auf Seiten 5 bis 8 in der Urteilsbegründung. weiter...

Steuerrecht

Wie man sich die ungekürzte Pendlerpauschale sichert

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
am 7. September 2007

Nachdem der Bundesfinanzhof im Beschluss vom 23. August 2007, Az. VI B 42/07, „ernstliche Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert hat, können Steuerpflichtige in ihrer Steuererklärung nach der alten Regelung abrechnen. weiter...

Seite 110 von 115« Erste...510...110111...115...Letzte »