Der Kreisdirektor des Kreises Viersen, Dr. Andreas Coenen, hat in der heutigen Sitzung des Kreiswahlausschusses die Beschwerde des Landrats gegen die Zulassung der Wählergruppe FürVIE zurück genommen. „Wir freuen uns über diesen Erfolg – ein Sieg für die Demokratie und die Wähler in Viersen“, kommentiert Rechtsanwalt Tobias Goldkamp von der Kanzlei Szary, Breuer, Westerath & […]
In Zeiten der immer weiter um sich greifenden Wirtschaftskrise haben mehr und mehr Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten, mit der Folge, dass auch immer mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Dass Massenentlassungen nicht das Allheilmittel sind scheint sich inzwischen herumgesprochen zuhaben, da vermehrt auf Kurzarbeit zurückgegriffen wird. Auch die im Mai leicht zurückgegangene Arbeitslosenzahl spricht hierfür. Doch […]
Ein Schenkungsversprechen, das nicht sofort vollzogen wird, ist nur wirksam, wenn es notariell beurkundet ist, § 518 Abs. 1 BGB. Kann man nach dem Tod des Schenkers ein unwirksames, weil „nur“ handschriftliches Schenkungsversprechen in ein Testament umdeuten, um ihm so doch noch Geltung zu verschaffen? Ja, man kann. Entspricht ein formunwirksames Schenkungsversprechen den Formerfordernissen eines […]
Durch den Pflichtteilsanspruch können Ehepartner und nahe Verwandte eine Geldentschädigung von den Erben fordern, wenn der Erblasser sie enterbt hat. Oft versuchen Erblasser daher, den ungeliebten Pflichtteilsberechtigten auch den Pflichtteil zu entziehen. Doch das ist gar nicht so einfach. Pflichtteilsberechtigt können Kinder, Enkelkinder, Eltern und Ehepartner des Erblassers sein. Wer konkret pflichtteilsberechtigt ist und wie […]
Für den Kunden nachteilhafte Klauseln verstecken sich oft in kleiner Schrift vorformulierter Vertragstexte. Eine Praxis, die das Landgericht Köln nun als „verbreitete Unsitte“ bezeichnet und für unwirksam erklärt hat. In dem zu entscheidenden Fall berief sich die Klägerin auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die in kleiner Schrift abgefasst waren. Das Gericht wies die Klage ab und führte […]
