Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Das deutsche Wahlrecht ist sachlich ein Verhältniswahlrecht. Es unternimmt den Versuch, die Zusammensetzung der Repräsentanten des deutschen Volkes so genau wie möglich an dem Stimmenverhältnis (der sog. „Zweitstimme“) abzubilden. Durchbrochen wird dieser Versuch durch die „Überhangmandate“, die entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise unmittelbar gewinnt und aufgrund der sog. „Erststimme“ direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament […]

Kostenloser Vortrag und monatliche Rechtsberatung im Familienzentrum Krefeld

Die Hiobsbotschaften aus der Finanzwelt reißen nicht ab. Die Auswirkungen der Krise sind in vollem Umfang in der Realwirtschaft angekommen. Die Reaktionen auf die Krise sind mittlerweile für jedermann erkennbar: • Die Banken geben keine oder nur noch zögerlich Kredite. Die Kreditwürdigkeit der Kunden wird noch kritischer hinterfragt. • Investitionen werden zu­-mindest vorläufig verschoben. • […]

Nachfolgend haben wir einige der häufigsten Fehler zusammengestellt, aufgrund derer Internethändler und Ebay-Shopbetreiber immer wieder wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden:   1. „Angebot unverbindlich und freibleibend“ Gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay gibt der Verkäufer mit dem Einstellen eines Artikels auf der Ebay-Plattform ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab. Eine Klausel, wonach […]

Eine in einem per Post verschickten Schreiben vorgenommene Erbeinsetzung kann wirksam sein, wenn der Brief handschriftlich verfasst wurde und sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Erblasser nicht bloß eine unverbindliche Absicht ausdrücken wollte, später ein Testament zu errichten. In einem mit Beschluss vom 29.05.2009 – Az. 3 Wx 58/04 – vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht enschiedenen […]