Erbrecht

Erbrechtsreform: neu ab dem 1.1.2010

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. Oktober 2009

Mit der am 1.1.2010 in Kraft tretenden Erbrechtsreform nimmt der Gesetzgeber Veränderungen im Pflichtteilsrecht, bei der Anrechnung von Pflegeleistungen und bei den Verjährungsfristen vor. Regeln für Pflichtteilsentziehung werden geändert Bislang konnte der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigen den Pflichtteil nur entziehen, wenn dieser sich einer schweren Verfehlung gegenüber dem Erblasser, dem Ehegatten oder den Kindern des Erblassers […]

Allgemein | Arbeitsrecht | Ihr gutes Recht

Die hartnäckigsten Irrglauben aus dem Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Ralf Klingen am 19. Oktober 2009

» Im Bewerbungsgespräch darf man lügen/muss man die Wahrheit sagen! Es kommt auf die Frage an! Wahrheitsgemäß beantworten müssen Bewerber nur zulässige Fragen, etwa solche nach Ausbildung und bisherigen beruflichen Erfahrungen. Bei unzulässigen Fragen wie nach einer Schwangerschaft, künftigem Kinderwunsch oder politischer Grundhaltung dürfen Jobanwärter sogar ausdrücklich lügen (u.a. BAG, Az. 2 AZR 621/01). » […]

Erbrecht

Neuregelung zur Patientenverfügung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Oktober 2009

Seit dem 01.09.2009 gelten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, mit denen die Patientenverfügung geregelt wird. Die Voraussetzungen Schriftform, Volljährigkeit, Bestimmtheit sind in dem neu eingefügten § 1901a BGB festgelegt. Schriftform: Patientenverfügungen müssen schriftlich niedergelegt werden. Es ist jedoch nicht notwendig, wie bei einem privatschriftlichen Testament den Text eigenhändig handschriftlich zu schreiben. Es reicht aus, einen maschinengeschriebenen […]

Allgemein | Gesellschaftsrecht | Inkasso

Positives Rating kann Kreditwürdigkeit heben

Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 7. Oktober 2009

Die Finanzkrise ist zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise angewachsen. Der Mittelstand muss sich fragen, wie er sich den aktuellen Problemen stellt und mit Vertragspartnern und Banken seine Geschäfte abwickelt. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen: Wie schütze ich meine Forderungen? Wer gibt mir Kredite? Wie sichere ich die kurz- und langfristige Zahlungsfähigkeit und was passiert mit meinem […]

Allgemein | Arbeitsrecht

Personalabbau ist kein Patentrezept

Rechtsanwalt Ralf Klingen am 7. Oktober 2009

Täglich hören wir durch neue Insolvenz- oder Krisenmeldungen in den Medien, dass die Rezession ihre Opfer fordert. Wenn die Um­sätze sinken, bedrohen die Kosten die Exis­tenz vieler Unternehmen. Diese Zwangslage führt oftmals zu Personalabbau, da die Mitarbeiter einen Großteil der Kosten verursachen. Betriebsbedingte Kündigungen sind aber nicht immer zwingend erforderlich. Das deutsche Arbeitsrecht bietet eine […]


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