Ihr gutes Recht

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Überstundenregelungen ohne Obergrenze können unwirksam sein

Rechtsanwalt Ralf Klingen am 19. November 2013

Ein Arbeitslohn kann im Prinzip frei vereinbart werden.  Es ist arbeitsvertraglich ebenso regelbar, dass eine bestimmte Anzahl von Überstunden (beispielsweise fünf pro Monat) mit dem Monatsgehalt abgegolten sind. Arbeitsverträge enthalten oft solche Überstundenregelungen. Bei solchen Klauseln handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers, und diese müssen klar und verständlich sein (§ 307 Abs.1 Satz 2, Bürgerliches Gesetzbuch). Das sind sie aber nicht, wenn der Arbeitnehmer nicht weiß, wieviele Überstunden ohne Bezahlung auf ihn zukommen können. Daher sind Überstundenabgeltungsklauseln ohne zeitliche Obergrenze unwirksam. »  Nachforderung  möglich Gibt es keine wirksame vertragliche Regelung zum Thema Überstundenbezahlung, gilt das Gesetz, und... weiter...

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Ihr gutes Recht für Arbeitnehmer

Barbara Stromberg (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) am 24. Juni 2013

„Seltsam, wie un­wich­tig deine Tätigkeit ist, wenn du um eine Gehaltserhöhung bittest, und wie wichtig sie wird, wenn du einen Tag freinehmen möchtest.“ Diese Feststellung hat wohl schon jeder Arbeitnehmer schon gemacht. Wenn aber nicht einfach ein freier Tag gewünscht ist, sondern ein Pflegenotfall in der nahen Verwandtschaft auftritt, ist schnelles Handeln gefragt. Da Arbeitnehmer in diesem Fall nicht auf den guten Willen ihrer Chefs angewiesen sind, haben wir dem Pflegezeitgesetz die erste Seite unserer aktuellen Ausgabe von „Ihr gutes Recht für Arbeitnehmer“ gewidmet. Auf Seite 2 lesen Sie, ob und wann Überstunden abgegolten werden und ob Sie rückwirkend eventuelle... weiter...

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Ihr gutes Recht für Arbeitgeber

Barbara Stromberg (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) am 24. Juni 2013

„Die Belohnung für eine gut gemachte Arbeit ist, sie gemacht zu haben.“ Da muss man Ralph Waldo Emerson, dem amerikanischen Philosoph und Dichter, Recht geben. Und doch geht es oft um mehr als das, nämlich um die finanzielle Belohnung. Vor allem wenn Mehrarbeit im Raum steht, kann dieses Thema schnell zu unterschiedlichen Auffassungen bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen. Aus diesem Grund widmen wir der Überstundenregelung die Titelseite dieser Ausgabe von „Ihr gutes Recht für Arbeitgeber“. Unser Fazit: Unternehmer tun gut daran, eine schriftliche Regelung zu finden. Zudem lesen Sie auf Seite 2, welche Chancen und Möglichkeiten das Pflegezeitgesetz für Arbeitgeber... weiter...

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Rauer Umgangston rechtfertigt keine Drohung

Rechtsanwalt Ralf Klingen am 19. Juni 2013

Ein rauer Umgangston am Arbeitsplatz ist keine Entschuldigung.
Einem Straßenbauarbeiter war von seinem Chef nach 25 Jahren gekündigt worden. Der Grund: Er hatte ihm mit den Worten „Ich hau dir vor die Fresse“ Prügel angedroht. Der Arbeiter hatte diese Kündigung nicht hinnehmen wollen und vor Gericht vorgebracht, der Umgangston sei allgemein rau gewesen und er sei von seinem Chef massiv bedroht worden. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht in Mönchengladbach den fristlosen Rauswurf als gerechtfertigt angesehen. Zumal er ein Jahr zuvor wegen einer ähnlichen Drohung abgemahnt worden war. In zweiter Instanz  endete die Auseinandersetzung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 8. Mai 2013 mit einem Vergleich: Der Mann stimmte seiner fristgemäßen Kündigung bei 3.000 Euro Abfindung zu.

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Scheidung kann die Hälfte der Firma kosten

Internetredaktion am 7. Juni 2013

Wenn man die hohe Zahl der Scheidungen in Deutschland betrachtet, sollte man die Augen nicht davor verschließen, dass es auch die eigene Ehe treffen könnte – so glücklich und zufrieden man aktuell auch sein mag. Denn: Jede dritte Ehe in Deutschland geschieden.
Deswegen ist es sinnvoll, sich beispielsweise als Unternehmer oder Unternehmerin, der oder die eine entsprechende Masse an Vermögen und Verantwortung mit in die Ehe bringt, über eine eventuelle Regelung der Vermögensverhältnisse im Falle einer Scheidung Gedanken zu machen, solange man sich noch einig ist.
» Zugewinnausgleich: Aufrechnung des Vermögens
Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, haben also keinen Ehevertrag abgeschlossen, kann im Zusammenhang mit der Scheidung auch der Zugewinnausgleich durchgeführt werden. Dabei wird das Anfangs- und das Endvermögen beider Ehegatten ermittelt und daraus der Zugewinn errechnet. Derjenige mit dem geringeren Zugewinn hat dann einen Anspruch auf Zugewinnausgleichszahlung in Höhe der Hälfte der Differenz.
Dabei wird auch der Unternehmenswert bei der Ermittlung des Zugewinns berücksichtigt. Und zwar der tatsächliche Verkehrswert, der „wahre“ Wert, wie es der Bundesgerichtshof nennt.
Da es sich bei dem Unternehmenswert ja nicht um liquide Mittel handelt, besteht dabei ein hohes Risiko, das sich auch in einer Krise des gesamten Unternehmens verwirklichen kann.
Beispiel: Ein Ehegatte hat während der Ehe ein Unternehmen gegründet, das zum Zeitpunkt der Scheidung 500.000 Euro wert ist. Sons­tige Vermögenswerte sind  weder im Anfangs- noch im Endvermögen vorhanden. Der Zugewinnausgleichsanspruch beträgt dann 250.000 Euro.
Die entsprechenden Mittel stehen aber nicht zur Verfügung, was entweder zu hohen Kreditzinslasten oder aber einer Veräußerung des Unternehmens führen kann.
»  Ehevertrag: Gütertrennung und Ausnahmen
Diese Risiken können durch einen Ehevertrag eingeschränkt werden. Diese kann die Gütertrennung beinhalten. Dabei findet überhaupt kein Ausgleich des Zugewinns statt. Andererseits dies wiederum für den anderen Ehegatten ungerecht sein, etwa wenn er beim Aufbau des Unternehmens mitgewirkt hat.
Die Zugewinngemeinschaft kann aber auch nur teilweise verändert werden.
Es kann beispielsweise vereinbart werden, dass der Unternehmenswert überhaupt nicht oder mit bestimmten Werten berücksichtigt werden soll.
Oder man vereinbart, dass nur für den Fall einer Scheidung kein Zugewinnausgleich stattfinden soll (die so genannte „Modifizierte Zugewinngemeinschaft“). Für den Todesfall bleibt es dann bei der Zugewinngemeinschaft. Dies hat erbrechtliche Vorteile.