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Scheidung kann die Hälfte der Firma kosten

Internetredaktion am 7. Juni 2013

Wenn man die hohe Zahl der Scheidungen in Deutschland betrachtet, sollte man die Augen nicht davor verschließen, dass es auch die eigene Ehe treffen könnte – so glücklich und zufrieden man aktuell auch sein mag. Denn: Jede dritte Ehe in Deutschland geschieden.
Deswegen ist es sinnvoll, sich beispielsweise als Unternehmer oder Unternehmerin, der oder die eine entsprechende Masse an Vermögen und Verantwortung mit in die Ehe bringt, über eine eventuelle Regelung der Vermögensverhältnisse im Falle einer Scheidung Gedanken zu machen, solange man sich noch einig ist.
» Zugewinnausgleich: Aufrechnung des Vermögens
Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, haben also keinen Ehevertrag abgeschlossen, kann im Zusammenhang mit der Scheidung auch der Zugewinnausgleich durchgeführt werden. Dabei wird das Anfangs- und das Endvermögen beider Ehegatten ermittelt und daraus der Zugewinn errechnet. Derjenige mit dem geringeren Zugewinn hat dann einen Anspruch auf Zugewinnausgleichszahlung in Höhe der Hälfte der Differenz.
Dabei wird auch der Unternehmenswert bei der Ermittlung des Zugewinns berücksichtigt. Und zwar der tatsächliche Verkehrswert, der „wahre“ Wert, wie es der Bundesgerichtshof nennt.
Da es sich bei dem Unternehmenswert ja nicht um liquide Mittel handelt, besteht dabei ein hohes Risiko, das sich auch in einer Krise des gesamten Unternehmens verwirklichen kann.
Beispiel: Ein Ehegatte hat während der Ehe ein Unternehmen gegründet, das zum Zeitpunkt der Scheidung 500.000 Euro wert ist. Sons­tige Vermögenswerte sind  weder im Anfangs- noch im Endvermögen vorhanden. Der Zugewinnausgleichsanspruch beträgt dann 250.000 Euro.
Die entsprechenden Mittel stehen aber nicht zur Verfügung, was entweder zu hohen Kreditzinslasten oder aber einer Veräußerung des Unternehmens führen kann.
»  Ehevertrag: Gütertrennung und Ausnahmen
Diese Risiken können durch einen Ehevertrag eingeschränkt werden. Diese kann die Gütertrennung beinhalten. Dabei findet überhaupt kein Ausgleich des Zugewinns statt. Andererseits dies wiederum für den anderen Ehegatten ungerecht sein, etwa wenn er beim Aufbau des Unternehmens mitgewirkt hat.
Die Zugewinngemeinschaft kann aber auch nur teilweise verändert werden.
Es kann beispielsweise vereinbart werden, dass der Unternehmenswert überhaupt nicht oder mit bestimmten Werten berücksichtigt werden soll.
Oder man vereinbart, dass nur für den Fall einer Scheidung kein Zugewinnausgleich stattfinden soll (die so genannte „Modifizierte Zugewinngemeinschaft“). Für den Todesfall bleibt es dann bei der Zugewinngemeinschaft. Dies hat erbrechtliche Vorteile.

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Scheidung nach ausländischem Recht

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 19. November 2012

Sie können auch in Deutschland nach ausländischem Recht geschieden werden.
Beispielsweise wenn beide Eheleute ausländische Staatsbürger sind, aber in Deutschland leben. In diesen Fällen kann das Scheidungsverfahren in Deutschland vor einem deutschen Familiengericht beantragt werden.
Die Scheidung selbst richtet sich aber nach dem gemeinsamen Heimatrecht der Eheleute. Im umgekehrten Fall gilt oft das Domizilprinzip: Sind beide Eheleute deutsche Staatsbürger, leben aber seit langer Zeit im Ausland, richten sich Scheidungsfolgesachen häufig nach dem Recht des Wohnsitzes.
Deutsche Staatsbürger haben allerdings immer die Möglichkeit, sich in der Bundesrepublik scheiden zu lassen, auch wenn sie hier keinen Wohnsitz mehr haben.

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Schulden des Ehepartners

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 19. November 2012

Niemand muss für die Schulden seines Ehepartners aufkommen.
Wurde allerdings ein gemeinsamer Kredit oder beispielsweise ein Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet, haften in der Regel beide Partner für die Schulden des anderen – selbst nach der Scheidung. Allerdings können Bank oder Vermieter einen der beiden aus der Haftung entlassen, wenn der andere zustimmt.
Das müssen sie allerdings nicht. Ein gemeinsamer Schuldenberg, der für Geschäfte des täglichen Bedarfs entstanden ist, also beispielsweise für Kinderkleidung oder Lebensmitteln, muss auch gemeinsam abgetragen werden.
Seit  der Güterrechtsreform 2009 gilt auch: Hat einer mit seinem Verdienst geholfen, die Schulden des anderen zu tilgen, die er mit in die Ehe gebracht hat, erhält dieser nach der Scheidung einen Zugewinnausgleich.

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Wer die Auskunft verweigert, macht sich verdächtig

Rechtsanwalt Ralf Klingen am 19. Mai 2012

Die Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Indiz für Diskriminierung sein. Das hat der EUGH am 19.04.2012 entschieden. Erfolglose Bewerber haben danach zwar keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber und die Auswahlkriterien. Die Verweigerung von Informationen kann aber eine Diskriminierung vermuten lassen. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt (Beweislastumkehr), nachzulesen bei EuGH 19.4.2012, Rs. C-415/10 („Meister“).  Der EUGH bekräftigt damit seine Rechtsprechung, dass ein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers nicht besteht. Allerdings soll es dem Arbeitgeber nicht so leicht gemacht werden, eine etwaige Diskriminierung zu vertuschen. Der EUGH bestätigt ausdrücklich, dass alle Erkenntnisse über eine mögliche... weiter...

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Das Zeugnis und die Geheimcodes: Was darf der Arbeitgeber?

Rechtsanwalt Ralf Klingen am 19. Mai 2012

Im vergangenen Jahr muss­te sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der Klage eines Arbeitnehmers beschäftigen, der sich an einer bestimmten Formulierung im Zeugnis störte. Der Arbeitgeber hatte in einem ansonsten durchweg guten Zeugnis die Formulierung verwendet, dass er den Arbeitnehmer “als sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennengelernt habe, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft gezeigt habe.” Der Arbeitnehmer klagte auf Entfernung oder Richtigstellung dieser Passage, da er der Ansicht war, der Satz bedeute in Wahrheit genau das Gegenteil. weiter...

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