Ihr gutes Recht

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Ihr gutes Recht für Arbeitgeber

Barbara Stromberg (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) am 24. Juni 2013

„Die Belohnung für eine gut gemachte Arbeit ist, sie gemacht zu haben.“ Da muss man Ralph Waldo Emerson, dem amerikanischen Philosoph und Dichter, Recht geben. Und doch geht es oft um mehr als das, nämlich um die finanzielle Belohnung. Vor allem wenn Mehrarbeit im Raum steht, kann dieses Thema schnell zu unterschiedlichen Auffassungen bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen. Aus diesem Grund widmen wir der Überstundenregelung die Titelseite dieser Ausgabe von „Ihr gutes Recht für Arbeitgeber“. Unser Fazit: Unternehmer tun gut daran, eine schriftliche Regelung zu finden. Zudem lesen Sie auf Seite 2, welche Chancen und Möglichkeiten das Pflegezeitgesetz für Arbeitgeber... weiter...

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Rauer Umgangston rechtfertigt keine Drohung

Rechtsanwalt Ralf Klingen am 19. Juni 2013

Ein rauer Umgangston am Arbeitsplatz ist keine Entschuldigung.
Einem Straßenbauarbeiter war von seinem Chef nach 25 Jahren gekündigt worden. Der Grund: Er hatte ihm mit den Worten „Ich hau dir vor die Fresse“ Prügel angedroht. Der Arbeiter hatte diese Kündigung nicht hinnehmen wollen und vor Gericht vorgebracht, der Umgangston sei allgemein rau gewesen und er sei von seinem Chef massiv bedroht worden. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht in Mönchengladbach den fristlosen Rauswurf als gerechtfertigt angesehen. Zumal er ein Jahr zuvor wegen einer ähnlichen Drohung abgemahnt worden war. In zweiter Instanz  endete die Auseinandersetzung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 8. Mai 2013 mit einem Vergleich: Der Mann stimmte seiner fristgemäßen Kündigung bei 3.000 Euro Abfindung zu.

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Scheidung kann die Hälfte der Firma kosten

Internetredaktion am 7. Juni 2013

Wenn man die hohe Zahl der Scheidungen in Deutschland betrachtet, sollte man die Augen nicht davor verschließen, dass es auch die eigene Ehe treffen könnte – so glücklich und zufrieden man aktuell auch sein mag. Denn: Jede dritte Ehe in Deutschland geschieden.
Deswegen ist es sinnvoll, sich beispielsweise als Unternehmer oder Unternehmerin, der oder die eine entsprechende Masse an Vermögen und Verantwortung mit in die Ehe bringt, über eine eventuelle Regelung der Vermögensverhältnisse im Falle einer Scheidung Gedanken zu machen, solange man sich noch einig ist.
» Zugewinnausgleich: Aufrechnung des Vermögens
Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, haben also keinen Ehevertrag abgeschlossen, kann im Zusammenhang mit der Scheidung auch der Zugewinnausgleich durchgeführt werden. Dabei wird das Anfangs- und das Endvermögen beider Ehegatten ermittelt und daraus der Zugewinn errechnet. Derjenige mit dem geringeren Zugewinn hat dann einen Anspruch auf Zugewinnausgleichszahlung in Höhe der Hälfte der Differenz.
Dabei wird auch der Unternehmenswert bei der Ermittlung des Zugewinns berücksichtigt. Und zwar der tatsächliche Verkehrswert, der „wahre“ Wert, wie es der Bundesgerichtshof nennt.
Da es sich bei dem Unternehmenswert ja nicht um liquide Mittel handelt, besteht dabei ein hohes Risiko, das sich auch in einer Krise des gesamten Unternehmens verwirklichen kann.
Beispiel: Ein Ehegatte hat während der Ehe ein Unternehmen gegründet, das zum Zeitpunkt der Scheidung 500.000 Euro wert ist. Sons­tige Vermögenswerte sind  weder im Anfangs- noch im Endvermögen vorhanden. Der Zugewinnausgleichsanspruch beträgt dann 250.000 Euro.
Die entsprechenden Mittel stehen aber nicht zur Verfügung, was entweder zu hohen Kreditzinslasten oder aber einer Veräußerung des Unternehmens führen kann.
»  Ehevertrag: Gütertrennung und Ausnahmen
Diese Risiken können durch einen Ehevertrag eingeschränkt werden. Diese kann die Gütertrennung beinhalten. Dabei findet überhaupt kein Ausgleich des Zugewinns statt. Andererseits dies wiederum für den anderen Ehegatten ungerecht sein, etwa wenn er beim Aufbau des Unternehmens mitgewirkt hat.
Die Zugewinngemeinschaft kann aber auch nur teilweise verändert werden.
Es kann beispielsweise vereinbart werden, dass der Unternehmenswert überhaupt nicht oder mit bestimmten Werten berücksichtigt werden soll.
Oder man vereinbart, dass nur für den Fall einer Scheidung kein Zugewinnausgleich stattfinden soll (die so genannte „Modifizierte Zugewinngemeinschaft“). Für den Todesfall bleibt es dann bei der Zugewinngemeinschaft. Dies hat erbrechtliche Vorteile.

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Ihr gutes Recht: Neues aus dem Familienrecht

Barbara Stromberg (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) am 17. Mai 2013

Jede dritte Ehe in Deutschland endet vor dem Scheidungsrichter. Oder anders gesagt: Zwei von drei Ehe halten bis an das Lebensende! Alles eine Frage der Sichtweise also. Wir möchten Sie in dieser Ausgabe dennoch bitten, die Augen auch nicht vor dem Fall zu verschließen, dass eine Trennung ins Haus stehen könnte. Diese Themen haben wir deshalb für Sie aufgegriffen: In dieser Ausgabe lesen Sie, welche bürokratischen Hürden einer schneller Scheidung im Weg stehen und wie man sie überspringt. Zudem befassen wir uns mit der Frage, ob ein Unternehmer aus der Verantwortung für seine Firma heraus einen Ehevertrag abschließen sollte. Wir... weiter...

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Scheidung nach ausländischem Recht

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 19. November 2012

Sie können auch in Deutschland nach ausländischem Recht geschieden werden.
Beispielsweise wenn beide Eheleute ausländische Staatsbürger sind, aber in Deutschland leben. In diesen Fällen kann das Scheidungsverfahren in Deutschland vor einem deutschen Familiengericht beantragt werden.
Die Scheidung selbst richtet sich aber nach dem gemeinsamen Heimatrecht der Eheleute. Im umgekehrten Fall gilt oft das Domizilprinzip: Sind beide Eheleute deutsche Staatsbürger, leben aber seit langer Zeit im Ausland, richten sich Scheidungsfolgesachen häufig nach dem Recht des Wohnsitzes.
Deutsche Staatsbürger haben allerdings immer die Möglichkeit, sich in der Bundesrepublik scheiden zu lassen, auch wenn sie hier keinen Wohnsitz mehr haben.

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