Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Nun hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt. Neben dem Geschachere im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat, ist für mich völlig unverständlich, wieso die mit dem Gesetz verbundene deutliche Erhöhung des Mindestunterhalts für Kinder in der Presseberichterstattung und wohl auch in den Gesetzesberatungen (ich gebe zu, ich habe nicht alle […]

Laut Pressemitteilung vom 17.12.2009 hat der XII. Zivilsenat des BGH am 16.12.2009 entschieden, dass dem ein nichteheliches Kind betreuenden Elternteil ein Mindestbedarf zuzubilligen ist. Dieser soll dem notwendigen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten entsprechen. Zur Zeit beläuft sich dieser auf 770,00 €.

Der BGH hat die Verbraucherrechte bei einem widerrufenen Onlinekauf auf der Internetplattform eBay weiter gestärkt.

Die Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf die Mieter ist zulässig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten der Reinigung eines Öltanks auf die Mieter umlegen darf. Zudem entschied er, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, die im Abstand von mehreren Jahren anfallenden Tankreinigungskosten auf mehrere Abrechnungszeiträume aufzuteilen. Die Kosten können […]

Das eheliche Güterrecht hat sich geändert. Im bisherigen Verfahren zum Zugewinnausgleich wurde immer von einem Anfangsvermögen von mindestens 0 € ausgegangen. Das heißt: Ein negatives Anfangsvermögen gab es nicht. Das wird durch das neue Zugewinnausgleichsrecht geändert. In Zukunft können auch Schulden im Anfangsvermögen berücksichtigt werden. Der Abbau der Schulden wirkt sich dann als Zugewinn zu […]