Hier finden Sie die aktuelle Pressemitteilung zur Klage gegen die Stadt Kaarst: Erfolgreich haben wir eine Mandantin vor dem OLG vertreten, die gegen die Stadt geklagt hatte. Die Mandantin war auf der Straße Am Neumarkt über lose und wackelige Platten auf der Fahrbahn gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Von der Stadt erstritten wir für sie Schadenersatz […]
Die Bundesregierung hat am 08.04.2009 beschlossen, das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds zu ändern, um die Haushaltsmittel für die Abwrackprämie um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 5,0 Milliarden Euro aufzustocken. Ursprünglich waren 1,5 Milliarden Euro für diese zeitlich befristete Finanzspritze vorgesehen. Die Höhe der Prämie bleibt bei 2.500 Euro und die Ausgabe […]
Der Bundesgerichtshof hat ein von uns erstrittenes Berufungsurteil bestätigt, wonach ein Sachverständiger nicht verpflichtet ist, bei der Ermittlung des Restwertes eines beschädigten Kraftfahrzeuges Online-Angebote von Restwertaufkäufern im Internet zu berücksichtigen. Der BGH wies am 13.01.2009, Az. VI ZR 205/08, eine gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24.01.2008, Az. 21 S 171/07, gerichtete Revision zurück. […]
Der tragische Zusammenstoß in Österreich könnte für Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus noch juristische Folgen haben. In Betracht kommen der Straftatbestand fahrlässiger Tötung sowie Schadensersatzansprüche der Angehörigen der bei dem Unfall verstorbenen Frau. Nach einem von der Polizei veröffentlichten Foto ereignete sich der Unfall hinter einem Absperrnetz, und zwar im Bereich der von der Frau befahrenen […]
Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 16.07.2008, Aktenzeichen 290 Cs 3032 PLs 5850/08 (145/08), ist das Beschädigen eines PKWs beim Beladen eines LKWs kein Unfall im Sinne des § 142 StGB. Als strafbar nach § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) werden nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur Konstellationen angesehen, in denen […]
