Verkehrsrecht

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Oberverwaltungsgericht Koblenz: Anspruch auf Blanko-Zulassungsbescheinigung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. April 2010

Bisher konnten sich Straßenverkehrsämter gegenüber Autohändlern noch weigern, Blanko-Zulassungsbescheinigungen auszustellen. Ein neues Gerichtsurteil hilft den Händlern und spricht ihnen einen Rechtsanspruch zu, eine mit technischen Daten vorausgefüllte Zulassungsbescheinigung Teil II von der Zulassungsbehörde zu erhalten. Importeure können so Zeit und Geld sparen. Eine Tageszulassung mit entsprechender Wertminderung ist nicht mehr notwendig. KFZ-Steuer, An- und Abmeldegebühren […]

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Standardisiertes Messverfahren?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. März 2010

Mit dem Begriff des standardisierten Messverfahrens wird verschwenderisch und unkritisch umgegangen. Eine Rückkehr zu den Wurzeln der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist notwendig. Werden Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsunterschreitungen mithilfe von standardisierten Messverfahren ermittelt, dürfen Behörden und Gerichte grundsätzlich auf das Messergebnis vertrauen. Der Begriff wurde in der BGH-Rechtsprechung entwickelt (Beschluss vom 19.08.1993, Az. 4 StR 627/92; Urteil […]

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Verteidigung gegen Messgerät ESO ES3.0

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 1. März 2010

Die Beweiskraft von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ESO ES3.0 muss hinterfragt werden, weil sie nicht ausreichend technisch nachprüfbar sind.

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Verkehrsunfall: Ihre Rechte

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 20. Februar 2010

Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, sollten Sie Ihre Rechte nicht von einer Versicherung, sondern von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wahrnehmen lassen. Die Anwaltskosten muss der Unfallgegner tragen, soweit er den Unfall verschuldet hat.

Steuerrecht | Verkehrsrecht

Entgangener Gewinn als Schadensersatzanspruch

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 26. Oktober 2009

Oft erleidet ein Geschädigter infolge eines Schadensereignisses Gewinneinbußen. Solche Schäden können immense Größenordnungen erreichen und im Einzelfall sogar die wirtschaftliche Existenz bedrohen. Die korrekte Bezifferung und Geltendmachung ist anspruchsvoll, aber wichtig. § 252 BGB regelt: „Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der […]


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