Verkehrsrecht

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Verkehrsunfallflucht: Unfall nicht bemerkt?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. Oktober 2008

Immer wieder verfolgen Staatsanwaltschaften und Gerichte „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ nach § 142 StGB, obwohl nicht bewiesen werden kann, dass der beschuldigte Unfallbeteiligte die Kollision bemerkt hat. Bei einer Leichtkollision sind daher die technischen Voraussetzungen einer Wahrnehmung des Unfalls eingehend zu diskutieren. Im Zweifelsfall sollte gegen einen etwaigen Strafbefehl fristgerecht Einspruch eingelegt werden. weiter...

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Amtsgericht Herford: Messung mit Laserpistole unverwertbar

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. September 2008

Nach Medienberichten hat das Amtsgericht Herford (Urteil vom 12.09.2008, Az.: 11 OWI 98/08 54JS 175/08) einen Autofahrer freigesprochen, dem die Polizei aufgrund einer Messung mit einer Laserpistole eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorwarf. Tempomessungen ohne Foto seien nicht zuverlässig genug, so der Amtsrichter. weiter...

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht

Schuldeingeständnis am Unfallort kein Beweis

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. Juli 2008

Mit Urteil vom 16. Juni 2008, Aktenzeichen I-1 U 246/07, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine unmittelbare Spontanäußerung nach einem Unfall in der Regel nicht als Beweis und allenfalls als Indiz gewertet werden darf. weiter...

Verkehrsrecht

Abstandsmessung und Tempomessung mit CG-P50E angreifbar

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 30. September 2007

Wer mit dem Gerät CG-P50E als zu schnell oder zu dicht auffahrend gemessen wurde, sollte prüfen lassen, ob gegen den Bescheid Einspruch einzulegen ist. weiter...

Verkehrsrecht

Zu ersetzende Mietwagenkosten bei Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. September 2007

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil VI ZR 163/06 vom 26.06.2007 erneut zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte einen höheren Tarif als den Normaltarif zusprechen dürfen. Die entsprechenden Ausführungen finden sich auf Seiten 5 bis 8 in der Urteilsbegründung. weiter...

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