Verkehrsrecht

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht

Schuldeingeständnis am Unfallort kein Beweis

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. Juli 2008

Mit Urteil vom 16. Juni 2008, Aktenzeichen I-1 U 246/07, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine unmittelbare Spontanäußerung nach einem Unfall in der Regel nicht als Beweis und allenfalls als Indiz gewertet werden darf. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein 77-jähriger Autofahrer am Unfallort erklärt, er „erkenne die Schuld an“ und seine Versicherung werde den […]

Verkehrsrecht

Abstandsmessung und Tempomessung mit CG-P50E angreifbar

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 30. September 2007

Wer mit dem Gerät CG-P50E als zu schnell oder zu dicht auffahrend gemessen wurde, sollte prüfen lassen, ob gegen den Bescheid Einspruch einzulegen ist. Messergebnisse mit diesem Gerät sind unter Umständen unverwertbar, weil die Zeitmessung bisher anhand der Bildfrequenz der an das Gerät angeschlossenen Videokamera vorgenommen wurde. Hierüber berichteten u.a. das ZDF-Magazin WISO am 02.07.2007 […]

Verkehrsrecht

Zu ersetzende Mietwagenkosten bei Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. September 2007

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil VI ZR 163/06 vom 26.06.2007 erneut zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte einen höheren Tarif als den Normaltarif zusprechen dürfen. Die entsprechenden Ausführungen finden sich auf Seiten 5 bis 8 in der Urteilsbegründung. Der BGH hält daran fest, dass grundsätzlich nur der Normaltarif zu ersetzen ist, […]

Verkehrsrecht

Haftpflichtversicherungen ziehen zu Unrecht Verbringungskosten ab

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. Juli 2007

Bei der Regulierung von Unfallschäden auf Gutachtenbasis (sogenannte fiktive Abrechnung) ziehen die Haftpflichtversicherungen regelmäßig die Kosten der Verbringung von der Reparaturwerkstatt in eine Lackiererei ab. Dies geschieht zu Unrecht und offensichtlich bewusst entgegen der ständigen Rechtssprechung. Geschädigte haben einen Anspruch darauf, dass ihnen auch die notwendigen Verbringungskosten ersetzt werden (Urteile dazu finden sich z.B. hier).


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