Verkehrsrecht

Verkehrsrecht | Vertragsrecht

LG Berlin: Keine Restwertzahlung nach Werbung mit Kilometerabrechnung (Az. 7 O 159/12)

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Juni 2013

In einem von uns erstrittenen Urteil vom 30.05.2013, Az. 7 O 159/12, hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Restwertausgleichsklausel unwirksam ist, wenn der Leasingnehmer durch eine Anzeige mit Kilometerabrechnung geworben wurde. Die Klage der Toyota Leasing GmbH wurde abgewiesen. Der von uns vertretene Leasingnehmer muss nichts zahlen. weiter...

Pressemitteilungen | Verkehrsrecht

Neusser Polizei blitzt mit umstrittenem Messgerät

Internetredaktion am 30. April 2013

Die Kreispolizeibehörde Neuss blitzt seit neuestem mit dem Messgerät ESO ES 3.0. Das Gerät ist mobil und flexibel einsetzbar. Doch die Messmethode ist umstritten. weiter...

Verkehrsrecht

Von fliegenden Schrottplatten, Unfallflucht und Betrug

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 25. April 2013

Der 16-jährige Bastian hilft Bekannten, eine Heizung zu demontieren. Er winkt den vorbei fahrenden Schrotthändler Johannes heran und bittet ihn, Schrottbleche mitzunehmen. Johannes hält mit seinem Pritschen-LKW neben dem geparkten VW Polo. Bastian reicht Johannes die Bleche an. Der große und starke Johannes schleudert sie auf die Ladefläche. Doch eines der Bleche prallt von außen an der seitlichen Ladewand der Pritsche ab, fällt auf den geparkten VW Polo und beschädigt diesen – laut Gutachten Reparaturkosten 1.897,40 Euro netto, Wertminderung 250 Euro. Daraufhin sagt Johannes: „Ich muss weg“. Er steigt in den LKW und fährt davon. weiter...

Verkehrsrecht

Verbraucherdarlehensrecht auf Kilometerleasingverträge anwendbar? BGH entscheidet im Mai

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. April 2013

Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich im Mai 2013 entscheiden, ob das Verbraucherdarlehensrecht weiterhin auf Kilometerleasingverträge Anwendung findet. Das kündigte Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter des Senats, am 20.04.2013 auf dem Verkehrsanwaltstag des Deutschen Anwaltvereins in Hamburg an. weiter...

Verkehrsrecht

Fünf Fallen beim Leasing

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 20. April 2013

Leasing erfreut sich ungebrochener Beliebtheit. Ein Neufahrzeug zu überschaubarem Aufwand nutzen, die Leasingraten von der Steuer absetzen: Das erscheint vielen Leasingnehmern als attraktives Angebot. Kann es auch sein -€“ wenn man fünf Fallen vermeidet. weiter...

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