Verkehrsrecht

Strafrecht | Verkehrsrecht

LG Mönchengladbach: Pflichtverteidigerbeiordnung bei Gutachten und schriftlichen Zeugenaussagen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. April 2016

Enthält die Ermittlungsakte Sachverständigengutachten und schriftliche Stellungnahmen von Zeugen, die ihnen in der Vernehmung vorzuhalten sein können, ist dem Angeklagten ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen. Denn nur der Verteidiger erhält Akteneinsicht. Ein Pflichtverteidiger ist vorteilhaft für den Angeklagten, weil dann ein vom Staat bezahlter Rechtsanwalt seine Interessen im Strafverfahren vertritt. Ist Akteneinsicht notwendig, um sich […]

Verkehrsrecht | Vertragsrecht

Rücktritt beim Kaufvertrag setzt ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nacherfüllung voraus

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. März 2016

Ist die Nacherfüllung nicht unmöglich und hat der Käufer nicht erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, so kann er nur zurück treten, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Dazu erklärt der Bundesgerichtshof im Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen einer […]

Verkehrsrecht

Unklarer Vorschaden kann Ersatzanspruch ausschließen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Februar 2016

Der Geschädigte muss den Schaden beweisen. War am Fahrzeug ein Vorschaden vorhanden und lässt sich deshalb nicht abgrenzen, wie hoch der neue Schaden ist, geht dies zu Lasten des Geschädigten. Steht zumindest fest, dass überhaupt ein neuer Schaden entstanden ist, profitiert der Geschädigte beim Nachweis der Schadenshöhe von § 287 ZPO: Danach muss die Höhe […]

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht

Haftungsausschluss für Fracht

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 8. Februar 2016

Der Spediteur haftet nicht für Schäden an der Fracht, wenn sie auf die vereinbarte Art des Transportes zurück geführt werden können. Dazu regelt § 427 HGB besondere Haftungsausschlussgründe: (1) Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist: 1. vereinbarte […]

Verkehrsrecht | Versicherungsrecht

Unfallflucht: Kein automatischer Regressanspruch der Versicherung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 5. Februar 2016

Entfernt sich der Fahrer nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort, stellt dies nicht nur eine Straftat dar (§ 142 StGB), sondern auch eine versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung. Handelte der Fahrer arglistig gegenüber der Versicherung, kann sie ihn in Regress nehmen. Doch nicht immer liegt Arglist vor. Das LG Bonn führt dazu im Urteil vom 29. Oktober 2013 […]


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