Verkehrsrecht

Oberverwaltungsgericht Koblenz: Anspruch auf Blanko-Zulassungsbescheinigung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. April 2010

Bisher konnten sich Straßenverkehrsämter gegenüber Autohändlern noch weigern, Blanko-Zulassungsbescheinigungen auszustellen. Ein neues Gerichtsurteil hilft den Händlern und spricht ihnen einen Rechtsanspruch zu, eine mit technischen Daten vorausgefüllte Zulassungsbescheinigung Teil II von der Zulassungsbehörde zu erhalten.

Importeure können so Zeit und Geld sparen. Eine Tageszulassung mit entsprechender Wertminderung ist nicht mehr notwendig. KFZ-Steuer, An- und Abmeldegebühren entfallen.

Mit Urteil vom 25.02.2010, Az. 7 A 11062/09, entschied das OVG Koblenz zugunsten eines Händlers, der Blanko-Zulassungsbescheinigungen für importierte Gebrauchtwagen begehrte.

Das Gericht urteilte, dass nach § 12 FZV zwischen der Ausfüllung des Vordrucks einerseits und andererseits der Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung differenziert werden muss:

„Unter Ausfüllung ist die Eintragung bestimmter technischer Daten zum Fahrzeug in den dafür bestimmten Spalten der unteren Hälfte des Vordrucks zu verstehen, die von der Zulassungsbehörde, aber auch durch den Hersteller oder den Inhaber einer Typgenehmigung vorgenommen werden kann. Damit wurde einem Bedürfnis der deutschen Autohändler entsprochen, importierte Fahrzeuge zur Erleichterung ihrer Verkäuflichkeit im Inland mit deutschen Papieren zu versehen, ohne sie zulassen zu müssen.“

Für die Ausfüllung sind als Voraussetzungen lediglich der Antrag, die fehlende bisherige Zulassung, der Nachweis der Verfügungsberechtigung sowie die Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigungen oder gleichwertiger Dokumente erforderlich.

Liegen diese vor, hat das Straßenverkehrsamt keinen Ermessensspielraum, die Ausfüllung zu verweigern.

In der Urteilsbegründung ist dazu ausgeführt:

„Der für die Ausfüllung eines Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II neben der erfolgten Antragstellung und der fehlenden Zulassung lediglich erforderliche Nachweis der Verfügungsberechtigung sowie die Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigungen oder gleichwertiger Dokumente stehen hier außer Frage, so dass der Klägerin ein Anspruch auf Ausfüllung des begehrten Vordrucks zustand.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts eröffnet § 12 Abs. 1 S. 1 und 3 FZV der Zulassungsbehörde kein Ermessen.“

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp
Fachanwalt für Erbrecht
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