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Bundesregierung stockt Mittel für Abwrackprämie auf und führt eine neues zweistufiges Reservierungsverfahren ein

Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 22. April 2009

Die Bundesregierung hat am 08.04.2009 beschlossen, das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds zu ändern, um die Haushaltsmittel für die Abwrackprämie um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 5,0 Milliarden Euro aufzustocken.

Ursprünglich waren 1,5 Milliarden Euro für diese zeitlich befristete Finanzspritze vorgesehen.

Die Höhe der Prämie bleibt bei 2.500 Euro und die Ausgabe der Umweltprämie endet unverändert am 31.12.2009.

Da die Umweltprämie sehr gut angenommen wird, sind sich viele Autokäuferinnen und Autokäufer unsicher, ob sie auch bei längeren Lieferzeiten noch in den Genuss der Prämie kommen. Deshalb gibt es seit 30. März 2009 ein zweistufiges Reservierungsverfahren für die Umweltprämie:

Wer ein neues Auto gekauft hat, kann sich mit Vorlage eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Umweltprämie reservieren. Um eine Reservierung zu erhalten, kann mit dem unter http://www.ump.bafa.de eingestellten Online-Formular der Reservierungsantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingereicht werden.

Ausgezahlt wird die Prämie dann, wenn die Zulassung des neuen Pkw sowie die Verschrottung des Altfahrzeugs erfolgt ist und beides nachgewiesen wird.

Auch für Erbfälle wurde jetzt eine Regelung gefunden. Nunmehr können Erben gegen Vorlage des Erbscheins die Verschrottungsprämie für Autos geltend machen, die auf den Erblasser zugelassen waren.

 
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