Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Leasingverträge mit Kilometerabrechnung unterfallen weiterhin dem Verbraucherdarlehensrecht. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.10.2012, Az. I-24 U 15/12. Danach haben Verbraucher bei Leasingverträgen ein Widerrufsrecht. Die Leasingbank muss sie außerdem über die Eckdaten der Finanzierung informieren und die wirtschaftlichen Lasten und Risiken des Vertrags erläutern. außerdem gelten besondere Schutzvorschriften bei einer Kündigung wegen […]

Jahrelang winkten Gerichte Geschwindigkeitsmessungen mit der Lichtschranke ESO 3.0 durch und verurteilten tausende Betroffene teilweise zu empfindlichen Geldbußen Fahrverboten. Dabei war und ist unklar, wie das Gerät genau funktioniert. Der Hersteller hält die Details der Messwertbildung als Betriebsgeheimnis unter Verschluss. Jetzt erkennen immer mehr Richter, dass Messungen eines solchen Geräts in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht […]

Wird im Rahmen eines Bußgeldbescheids ein Fahrverbot angeordnet, kann der Betroffene den Führerschein bei der lokalen Polizeidienststelle abgeben. Die Fahrverbotsfrist beginnt dann mit der Abgabe zu laufen. Demgegenüber beginnt die Frist bei Einsendung des Führerscheins direkt an die Bußgeldstelle erst zu laufen, wenn der Führerschein dort eingegangen ist. Gemäß §§ 59a Abs. 5 S. 2, […]

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, es sei denn, das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass auch fahrlässiges Handeln strafbar ist (§ 15 Strafgesetzbuch). Nach der Definition des Bundesgerichtshofs setzt Vorsatz voraus, „dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles […]

In der Praxis führt die Leasingbank das Vertragsgespräch nicht durch eigene Mitarbeiter, sondern lässt es durch den Lieferanten, d.h. den Autohändler bzw. dessen Verkäufer, führen. Der Lieferant ist dann Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB mit der Folge, dass sich der Leasinggeber die Aussagen und Kenntnisse des Lieferanten zurechnen lassen muss; insbesondere unzureichende oder falsche Hinweise […]