Ein Urteil des BGH vom 26.11.2008 (Az: VIII ZR 200/05) dürfte bei Verbrauchern, die vom Verkäufer zunächst eine mangelhafte Sache erhalten haben und nun Lieferung einer mangelfreien Sache fordern, zu Erleichterung führen. Denn hierin hat der BGH ihre Rechte wieder einmal gestärkt. Nach der gesetzlichen Regelung des § 439 Abs. 4 i.V.m. § 347 BGB […]
Der Bundesgerichtshof hat ein von uns erstrittenes Berufungsurteil bestätigt, wonach ein Sachverständiger nicht verpflichtet ist, bei der Ermittlung des Restwertes eines beschädigten Kraftfahrzeuges Online-Angebote von Restwertaufkäufern im Internet zu berücksichtigen. Der BGH wies am 13.01.2009, Az. VI ZR 205/08, eine gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24.01.2008, Az. 21 S 171/07, gerichtete Revision zurück. […]
Weihnachten, ein Fest der Familien: Pünktlich zum Heiligen Abend berichtet die Süddeutsche Zeitung über ein besonderes „Geschenk“ des Oberlandesgerichts München für Eltern. Viele Rechteinhaber versuchen, bei Urheberrechtsverletzungen durch Kinder deren Eltern in die Haftung zu nehmen. Dies wurde u.a. damit begründet, dass die Eltern die Kinder über das Urheberrecht aufklären müssten und Verstöße der Kinder […]
Viele Bürger, die für die Finanzierung ihres Hauses einen Kredit bei der Bank aufgenommen und dafür zur Sicherung eine Grundschuld an ihrem Grundstück bestellt hatten, fürchteten im Sommer den drohenden Verlust ihrer Existenz. Denn in einigen Fällen hatten Banken ihre Forderungen aus der zur Sicherung bestellten Grundschuld an Dritte abgetreten, welche nun versuchten, in die […]
In der nun beginnenden Vorweihnachtszeit werden auch die allseits bekannten und beliebten Geschenkgutscheine sicherlich wieder zahlreiche Verwendung finden. Doch oft genug gab es in der Vergangenheit ein böses Erwachen, wenn der Gutschein plötzlich wegen angeblichem Zeitablauf nicht mehr eingelöst werden konnte. Darf ein Gutschein überhaupt verfallen – und wenn ja, wann? Diese Frage hatte nun […]
