Allgemeines Zivilrecht

Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Wettbewerbsrecht

Internetforen: Betreiber haften für Nutzerbeiträge

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 25. Juni 2007

Betreiber von Internetforen müssen nicht alle Nutzerbeiträge vorab prüfen. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 31.05.2007 – Az. 27 S 2/07. Eine solche Prüfung sei praktisch undurchführbar. Die Betreiber müssten Beiträge jedoch dann prüfen und nötigenfalls entfernen, wenn sie konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung erlangen. Das Urteil entspricht im Ergebnis der bereits im […]

Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht

Gaspreise nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. Juni 2007

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.06.2006, Az. VIII 36/06 entschieden, dass Gaspreiserhöhungen nur eingeschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegen. Da die Verbraucher auch auf andere Energieträger ausweichen könnten, seien auf die Gaspreisfestsetzung nicht mehr die Grundsätze zu Monopolisten anwendbar. Damit bleibt nur eine Billigkeitsüberprüfung nach § 315 BGB möglich, da das Recht zur Gaspreiserhöhung als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht […]

Allgemeines Zivilrecht

Verjährung der Gewährleistung bei Nacherfüllung: Kettengewährleistung?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 31. Mai 2007

Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen unterliegen gem. § 437 BGB der Verjährung. Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf und wird behoben, so stellt sich die Frage, ob dies zu einer Hemmung oder einem Neubeginn der Verjährung führt. Die Nacherfüllungshandlung kann im Regelfall als Anerkenntnis gewertet werden, was dann gem. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB […]

Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht

Werbemails nach gescheiterter Kaufanfrage nicht erlaubt

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. April 2007

Kommt nach einer Kaufanfrage kein Geschäft zustande, so darf der Unternehmer dem Verbraucher nicht weitere unaufgeforderte Werbemails senden – so entschied mit Urteil vom 10.11.2006 das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 220 C 170/06). Die gescheiterte Kaufanfrage begründe keine Geschäftsbeziehung auf Dauer. Der Verbraucher müsse nach einer schlichten Kaufanfrage und selbst nach gescheiterten Vertragsverhandlungen nicht mehr unaufgeforderte […]

Allgemeines Zivilrecht | IT-Recht | Vertragsrecht

Widerrufsfrist bei Ebay

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 23. März 2007

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil v 24.8.2006, Az 3 U 103 06; Beschluss v. 12.1.2007, Az. 3 W 206/06) sowie des Kammergerichts Berlin (Beschluss v. 18.7.2006, Az. 5 W 156/06; Beschluss v. 5.12.2006, Az. 5 W 295/06) soll eine im Angebotstext bei Ebay angebrachte Widerrufsbelehrung nicht dem Textformerfordernis nach § 126b BGB. Konsequenzen: Da […]


Google Analytics Opt-Out Cookie wurde erfolgreich gesetzt.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Akzeptiert