Allgemeines Zivilrecht

Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht

Kleingedrucktes oft unwirksam

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 4. Juni 2009

Für den Kunden nachteilhafte Klauseln verstecken sich oft in kleiner Schrift vorformulierter Vertragstexte. Eine Praxis, die das Landgericht Köln nun als „verbreitete Unsitte“ bezeichnet und für unwirksam erklärt hat. In dem zu entscheidenden Fall berief sich die Klägerin auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die in kleiner Schrift abgefasst waren. Das Gericht wies die Klage ab und führte […]

Allgemeines Zivilrecht | Pressemitteilungen | Verkehrsrecht

Pressemitteilung zur Klage gegen die Stadt Kaarst

Barbara Stromberg (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) am 2. Juni 2009

Hier finden Sie die aktuelle Pressemitteilung zur Klage gegen die Stadt Kaarst: Erfolgreich haben wir eine Mandantin vor dem OLG vertreten, die gegen die Stadt geklagt hatte. Die Mandantin war auf der Straße Am Neumarkt über lose und wackelige Platten auf der Fahrbahn gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Von der Stadt erstritten wir für sie Schadenersatz […]

Allgemeines Zivilrecht | Arbeitsrecht | Bankrecht | Inkasso | Insolvenzrecht | Vertragsrecht

Finanzkrise: Informationen für Anleger und Unternehmer

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 26. Mai 2009

Zur Wirtschafts- und Finanzkrise bieten wir für unsere Mandanten aktuelle Handlungsempfehlungen. Laden Sie die Broschüren hier herunter (PDF): Mandanteninformation zur Finanzkrise für Anleger Mandanteninformation zur Finanzkrise für Unternehmer

Allgemeines Zivilrecht | Erbrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht

Bundesregierung stockt Mittel für Abwrackprämie auf und führt eine neues zweistufiges Reservierungsverfahren ein

Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 22. April 2009

Die Bundesregierung hat am 08.04.2009 beschlossen, das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds zu ändern, um die Haushaltsmittel für die Abwrackprämie um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 5,0 Milliarden Euro aufzustocken. Ursprünglich waren 1,5 Milliarden Euro für diese zeitlich befristete Finanzspritze vorgesehen. Die Höhe der Prämie bleibt bei 2.500 Euro und die Ausgabe […]

Allgemeines Zivilrecht

Nachtrag in Sachen Wertersatz bei Nacherfüllungsverlangen

Rechtsreferendar Thomas Pauken am 16. Februar 2009

Vor einiger Zeit hatten wir an dieser Stelle schon über die Entscheidung des BGH zur Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Nacherfüllung berichtet. Nun hat auch der Gesetzgeber die grundlegenden Urteile des EuGH und des BGH zum Anlass genommen, gesetzliche Klarheit zu schaffen. So soll § 474 Abs. 2 BGB nach einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/10607, […]


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