Allgemein
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 23. Mai 2012
Mit zwei Entscheidungen vom 15.05.2012 ( VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Erstellung einer Abrechnung lediglich eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erforderte. Lag eine solche vor, so war der Vermieter berechtigt auf der Grundlage des (evtl. inhaltlich falschen) Abrechnungsergebnisses erhöhte Vorauszahlungen geltend […]
Inkasso | Zwangsvollstreckung
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 23. Mai 2012
Bei einer Einkommenspfändung sind Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen abzuziehen. Für Beiträge einer privaten Krankenversicherung gilt dies nur im „Rahmen des Üblichen“ (§ 850e ZPO). Das Landgericht Stuttgart hatte nun über den „Rahmen des Üblichen“ zu entscheiden (Az: 19 T 353/11). Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht jeder vereinbarte Beitrag umfasst ist, sondern nach Einführung […]
Kaarst | Mönchengladbach | Neuss | Sozialrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 22. Mai 2012
Das BSG (AZ: B 4 AS 109/11 R) hat die Entscheidung des Landessozialgerichts NRW zur angemessenen Wohnungsgröße bei Bezug von Arbeitslosengeld II in NRW bestätigt. Zu dieser Entscheidung mehr hier. Für Ein-Personen-Haushalte ist dementsprechend von einer angemessenen Wohnungsgröße von bis zu 50 qm auszugehen. Bisher waren die Jobcenter von einer angemessenen Größe von 45 qm […]
Allgemein
Rechtsanwältin Verena Daniels am 21. Mai 2012
Mit dem am16.05.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz wird § 312 g BGB um 3 Absätze erweitert, die den Betreibern von Online-Shops neue Informationspflichten auferlegen und die Beschriftung des einzufügenden Buttons („Button-Lösung“) vorgeben. In § 312 g Abs. 3 S. 2 BGB ist „zahlungspflichtig bestellen“ als eine Möglichkeit der Buttonbeschriftung ausdrücklich genannt. Alternativ sind Beschriftungen wie […]
Allgemein | Arbeitsrecht | Ihr gutes Recht
Rechtsanwalt Ralf Klingen am 19. Mai 2012
Die Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Indiz für Diskriminierung sein. Das hat der EUGH am 19.04.2012 entschieden. Erfolglose Bewerber haben danach zwar keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber und die Auswahlkriterien. Die Verweigerung von Informationen kann aber eine Diskriminierung vermuten lassen. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass keine Diskriminierung vorliegt (Beweislastumkehr), nachzulesen […]
