Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer während der Mangelbehebung einen kostenlosen Ersatzwagen zu stellen. Trotzdem kann dies in vielen Fällen sinnvoll sein. Fall 1: Der Verkäufer ist schuld am Mangel Trifft den Verkäufer an dem Mangel ein Verschulden, muss er dem Käufer gemäß § 280 Abs. 1 BGB auch den im Zuge der Mangelbeseitigung […]
Wenn es friert oder schneit, sollten Eigentümer und Mieter an ihre Räum- und Streupflichten denken. Aber Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer müssen auch selbst vorsichtig sein. Straßen, Wege und Plätze müssen nicht komplett schnee- und eisfrei gehalten werden. Die Räum- und Streupflicht setzt erst bei allgemeiner Glätte ein, nicht bereits bei einzelnen Glättestellen (OLG München, Beschlüsse […]
Nachdem die Stiftung Warentest die Schokolade „Ritter Sport Voll-Nuss“ mit der Note mangelhaft bewertete, will das Herstellerunternehmen Alfred Ritter GmbH & Co. KG rechtliche Schritte einleiten. In Betracht kommen in erster Linie Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz. Anknüpfungspunkt falsche Tatsachenbehauptung Die wertenden Aussagen und die Note sind für sich genommen nicht angreifbar, da sie von […]
Vor jeder verhaltensbedingten Kündigung muss wenigstens eine Abmahnung erfolgen. Das ist die Regel und hängt letztlich damit zusammen, dass eine Kündigung, also auch eine fristgerechte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zumindest im Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes, das letzte Mittel sein sollte. Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass bei einer Kündigung wegen eines Fehlverhaltens des Arbeitsnehmers […]
Ein Arbeitslohn kann im Prinzip frei vereinbart werden. Es ist arbeitsvertraglich ebenso regelbar, dass eine bestimmte Anzahl von Überstunden (beispielsweise fünf pro Monat) mit dem Monatsgehalt abgegolten sind. Arbeitsverträge enthalten oft solche Überstundenregelungen. Bei solchen Klauseln handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers, und diese müssen klar und verständlich sein (§ 307 Abs.1 […]
