Baurecht

Vergütungsregelungen in AGB bei Kündigung eines Bauvertrages

Rechtsanwalt Ralf Klingen am 3. September 2007

Auftraggeber, die den Bauvertrag mit dem Auftragnehmer (oft: Handwerker) ohne wichtigen Grund kündigen, möchten gerne nur das bezahlen, was geleistet wurde. Die weitergehende Vergütung wird häufig unter Bezugnahme auf formularmäßige Klauseln verweigert. Der Bundesgerichtshof hat dazu am 12.07.2007 entschieden: (BGH, VII ZR 154/06) 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach nur die […]

Kaarst | Neuss

Rhein-Kreis Neuss ist stärkster Wirtschaftsstandort in NRW

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. August 2007

Nach einer Untersuchung der Rheinischen Post ist der Rhein-Kreis Neuss Wirtschaftsstandort Nr. 1 in Nordrhein-Westfalen. Bewertet wurd Pro-Kopf-Einkommen, Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzdichte und Beschäftigungszunahme. Unter den Städten und Kreisen in NRW führt der Rhein-Kreis Neuss nach dieser Erhebung mit 68 Punkten deutlich von Düsseldorf (58), Münster(55) und Dortmund (53). Die Kanzlei Szary, Breuer, Westerath […]

Verkehrsrecht

Haftpflichtversicherungen ziehen zu Unrecht Verbringungskosten ab

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. Juli 2007

Bei der Regulierung von Unfallschäden auf Gutachtenbasis (sogenannte fiktive Abrechnung) ziehen die Haftpflichtversicherungen regelmäßig die Kosten der Verbringung von der Reparaturwerkstatt in eine Lackiererei ab. Dies geschieht zu Unrecht und offensichtlich bewusst entgegen der ständigen Rechtssprechung. Geschädigte haben einen Anspruch darauf, dass ihnen auch die notwendigen Verbringungskosten ersetzt werden (Urteile dazu finden sich z.B. hier).

Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht

BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. Juli 2007

Auch beim Kauf von Gebrauchtwagen gilt die gesetzliche Vermutung aus § 476 BGB, dass innerhalb von sechs Monaten zutage tretende Mängel schon zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden waren. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.07.2007 – VIII ZR 259/06 – nun bestätigt. Die Regelung stellt in der Rechtspraxis einen wichtigen Vorteil für Verbraucher dar, […]

Allgemeines Zivilrecht

Kinderspiel ist eigenverantwortliche Selbstgefährdung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. Juli 2007

Wenn Kinder sich beim wilden Spielen daneben benehmen und es zu Verletzungen kommt, haben Spielkameraden keinen Schmerzensgeldanspruch. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg (Az. 33 S 54/07; rechtskräftig). Zur Begründung heißt es, dass es im Wetteifer auch bei Einhaltung der Regeln immer zu Stürzen und Verletzungen kommen könne. Dieses Risiko werde von allen Beteiligten gebilligt. […]


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