Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht

Werbemails nach gescheiterter Kaufanfrage nicht erlaubt

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. April 2007

Kommt nach einer Kaufanfrage kein Geschäft zustande, so darf der Unternehmer dem Verbraucher nicht weitere unaufgeforderte Werbemails senden – so entschied mit Urteil vom 10.11.2006 das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 220 C 170/06). Die gescheiterte Kaufanfrage begründe keine Geschäftsbeziehung auf Dauer. Der Verbraucher müsse nach einer schlichten Kaufanfrage und selbst nach gescheiterten Vertragsverhandlungen nicht mehr unaufgeforderte Folgewerbung hinnehmen. Entsprechende Mails stellten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. weiter...

Bankrecht

Banken müssen Provisionen offenlegen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. April 2007

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Bankkunden weiter gestärkt: Eine Bank müsse die Kunden über Rückvergütungen aufklären, damit sie beurteilen können, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. weiter...

Arbeitsrecht | Baurecht

Hauptunternehmer haftet für Mindestlohn der Angestellten des Subunternehmers

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. April 2007

Bauarbeiter, die für ein ausländisches Subunternehmen auf einer Baustelle in Deutschland tätig sind, können den gesetzlichen Mindestlohn notfalls beim deutschen Hauptunternehmer einfordern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die entsprechende Regelung nach § 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes AEntG für verfassungsgemäß erklärt (1 BvR 1047/05 vom 20.3.2007). Die Vorschrift diene dazu, dem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten im Bausektor entgegenzuwirken.

Allgemein

„…frühestens mit Erhalt dieser Belehrung…“ unwirksam!

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 5. April 2007

Eine Widerrufsbelehrung im Internet, in der es heißt „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig. Das entschied jetzt das OLG Hamm mit Beschluss vom 15.03.2007 – Az. 4 W 1/07. weiter...

Erbrecht

Patientenverfügung möglichst individuell ausgestalten

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. April 2007

Der Deutsche Bundestag debattiert derzeit, wie die Patientenverfügung einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden kann. weiter...


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