IT-Recht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 9. Juli 2008
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07, die Auffassung vertreten, dass ein Anschlussinhaber nicht ohne weiteres für Rechtsverletzungen haftet, die ein unbekannter Dritter über ein ungesichertes Wireless-LAN-Netzwerk (WLAN) vornimmt. In einer Presseerklärung des Gerichts heißt es zur Begründung, dass die sogenannte Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte ausgedehnt […]
Familienrecht | IT-Recht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 30. Juni 2008
Nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 19.06.2008 – Az. 7 O 16402/07 – müssen Eltern ihre Kinder über die Gefahren und rechtlichen Grenzen der Internetbenutzung aufklären, insbesondere auch darüber, dass es untersagt ist, fremdes geistiges Eigentum unerlaubt zu nutzen. Darüber hinaus müssen sie auch kontrollieren, ob die Kinder den Rahmen des rechtlich Zulässigen […]
Insolvenzrecht
Rechtsanwalt Michael J. Franken am 27. Mai 2008
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 5. Mai 2008 (Az. II ZR 38/07) entschieden, dass die gesetzliche Pflicht zur Massesicherung (§ 64 Absatz 2 GmbHG) nicht verletzt sein muß und damit der Geschäftsführer nicht schadenersatzpflichtig geworden ist, wenn sich der Geschäftsführer in der konkreten Situation in einer Pflichtenkollision befunden hat. Im Ausgangsfall […]
Neues Unterhaltsrecht 2008
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 7. Mai 2008
Zur Frage, ob der Zahlbetrag oder der Tabellenbetrag des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Ehegattenunterhallts zu berücksichtigen ist, hatte ich bereits hier berichtet. Inzwischen hat der BGH die Frage für sich geklärt, nachdem die Leitlinien der Oberlandesgerichte ein uneinheitliches Bild abgeben. Mit Urteil vom 5.3.2008, Az.: XII ZR 22/06, hat der BGH entschieden, dass nur […]
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. Mai 2008
Wer sich gegen unberechtigte Ansprüche wehren muss und hierzu die Hilfe eines Rechtsanwaltes sucht, kann grundsätzlich vom Anspruchsteller Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten verlangen. Ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten kann nämlich nicht nur bei der Geltendmachung berechtigter Ansprüche, sondern auch bei der Verteidigung gegen unberechtigte Ansprüche bestehen. Die wichtigsten Voraussetzungen sind: Der unberechtigte Anspruch muss im […]
