Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Infoveranstaltung zu den Vorteilen und Nachteilen, rechtlichen Fallstricken und Besonderheiten des Immobilienverkaufs „von privat“ Am Donnerstag, 16.05. 2019 18 Uhr bei G & L GmbH Immobilienverwaltung, Uerdinger Straße 654, 47800 Krefeld   Referenten: Rechtsanwalt Ralf Klingen, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht der Kanzlei Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Manuela Hebisch-Grünberg, Inhaberin Hebisch Immobilien   Anmeldung erbeten […]

Schlägt der Erbe die Erbschaft aus, weil er vage vermutet oder spekuliert, dass der Nachlass überschuldet ist, so kann er diese Entscheidung nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sich der Nachlass später als werthaltig herausstellt. Ausschlagungsfrist sechs Wochen Erfährt der Erbe vom Erbfall und seinem Berufungsgrund (Testament, Erbvertrag oder gesetzliches Erbrecht), hat er ab diesem Zeitpunkt […]

Wie hier bereits dargelegt, erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII nur die angeblich „angemessenen“ Kosten der Unterkunft (Miete und Nebenkosten) vom Jobcenter oder Sozialamt. Zum 01.02.2019 hat der Rhein-Kreis Neuss diese Obergrenzen erhöht. In der Stadt Kaarst erfolgt eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von 458,50 € auf 475,50 € […]

Für gravierende oder wiederholte Verkehrsverstöße sieht der Bußgeldkatalog Fahrverbote vor. Behörde und Gericht können davon absehen, ein Fahrverbot zu verhängen, wenn dem Betroffenen Nachteile drohen, die ein krasses Maß einer erheblichen Härte bedeuten. Fahrverbot ist normalerweise zu akzeptieren Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind die Gerichte sehr streng, was eine Abweichung vom Fahrverbot angeht. Nach der Rechtsprechung […]

Soll ein Beschuldigter von einem Zeugen identifiziert werden, geschieht dies durch eine Wahlgegenüberstellung oder Wahllichtbildvorlage (§ 58 Abs. 2 StPO, Nr. 18 RiStBV). War dem Zeugen der Beschuldigte schon vor der Wahllichtbildvorlage oder Wahlgegenüberstellung als Verdächtiger vorgestellt worden, etwa im Gerichtssaal, auf einem Fahndungsbild oder auf einem Bild aus der Polizeidatenbank, ist der Beweiswert der […]