Seit Anfang 2007 will die GEZ auch für internetfähige PCs und Laptops Rundfunkgebühren kassieren. Nun scheint es so, als könnte diese Gebührenpflicht kippen. Immer mehr Gerichte sehen sie als unrechtmäßig an. So urteilten die Richter des VG Wiesbaden (U.v. 19.11.2008 – 5 E 243/08.WI), eine Rechtsgrundlage für diese Gebühr sei nicht ersichtlich. Dabei legten sie […]
Oft werden bei geschenkten Grundstücken das Nutzungsrecht oder Rückübertragungsansprüche vorbehalten. Dies kann jedoch dazu führen, dass die zehnjährige Verjährungsfrist von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nicht zu laufen beginnt. Nach der Rechtsprechung beginnt die Zehnjahresfrist aus § 2325 Abs. 3 BGB erst dann, wenn beim Schenker der spürbare Genussverzicht eintritt und der Gegenstand zumindest überwiegend aus dessen Vermögen ausscheidet. […]
In Gewerbemietverträgen wird zunehmend versucht, die Minderungs-, Aufrechnungs-,Zurückbehaltungs- und Gewährleistungsrechte des Mieters von Beginn an vollständig oder zu einem wesentlichen Teil auszuschließen, z.B. durch Formulierungen, nach denen Minderungs-oder Schadensersatzansprüche darauf beschränkt sein sollen, daß ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vermieters vorliegt. Derartiger Vertragsgestaltung hat der Bundesgerichtshof in zwei jüngeren Entscheidungen ( Urt. vom […]
Mit Urteil vom 08.10.08 (XII ZR 84/06) hat der BGH numehr die noch offene Frage beantwortet, ob die forularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen in einem gewerblichen Mietvertrag innerhalb fester Fristen, unabhängig vom Zustand der Mietsache vereinbart werden kann. Im Bereich des Wohnraummietrechtes hatte der BGH dies bereits mit Urteil vom 23.06.04 – VIII ZR 361/03-mit der […]
Kann der Pflichtteilsberechtigte schon Zahlung eines Teils seines Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn ein Teil des Nachlasswertes noch ungeklärt ist? Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2002, Az. XII ZR 55/00, (PDF-Datei) wird teilweise gefolgert, dass ein solcher Mindestpflichtteilsanspruch besteht. Das Urteil behandelt jedoch Zugewinnausgleichsansprüche zwischen Ehegatten. Darüber hinaus enthalten die Urteilsgründe keine näheren Ausführungen zur Frage […]
