In einem aktuell veröffentlichten Urteil (Urt.v. 21.8.2008 - 2 S 1084/07 = NJW 2009, 389) hat sich der VGH Mannheim u.a. zur Beweiskraft von Anmeldeerklärungen der GEZ geäußert. Diese hatte im zugrunde liegenden Rechtsstreit nachträgliche Rundfunkgebühren gegenüber einer Teilnehmerin festgesetzt und sich dabei auf eine Anmeldeerklärung der Teilnehmerin von 2005 gestützt, nach welcher sie schon […]
Wer Erbe, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigter ist, sollte nach dem Tod des Erblassers zügig handeln, um seine Rechte zu sichern. Vollmachten widerrufen. Hat der Erblasser zu Lebzeiten Vollmachten erteilt, so gelten diese grundsätzlich auch nach seinem Tod weiter. Der Bevollmächtigte kann also über den Nachlass verfügen. Wenn man dem Bevollmächtigten nicht voll vertraut, sollten Vollmachten widerrufen […]
Ein privatschriftliches Testament ist nur wirksam, wenn es handschriftlich verfasst und unterschrieben wurde. Aber was soll man als benannter Begünstigter tun, wenn das Original verschwunden ist und nur noch eine Kopie existiert? Die Rettung kann in den Beweislastregeln zu Vernichtung, Veränderung oder Unauffindbarkeit eines Testaments liegen. Ein Erbrecht kann auch auf ein unauffindbares Testament gestützt […]
Ein Urteil des BGH vom 26.11.2008 (Az: VIII ZR 200/05) dürfte bei Verbrauchern, die vom Verkäufer zunächst eine mangelhafte Sache erhalten haben und nun Lieferung einer mangelfreien Sache fordern, zu Erleichterung führen. Denn hierin hat der BGH ihre Rechte wieder einmal gestärkt. Nach der gesetzlichen Regelung des § 439 Abs. 4 i.V.m. § 347 BGB […]
Der Bundesgerichtshof hat ein von uns erstrittenes Berufungsurteil bestätigt, wonach ein Sachverständiger nicht verpflichtet ist, bei der Ermittlung des Restwertes eines beschädigten Kraftfahrzeuges Online-Angebote von Restwertaufkäufern im Internet zu berücksichtigen. Der BGH wies am 13.01.2009, Az. VI ZR 205/08, eine gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24.01.2008, Az. 21 S 171/07, gerichtete Revision zurück. […]
