Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 25. April 2012
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. warnt vor fingierten Abmahnschreiben, in denen unbekannte Dritte im Namen der Wettbewerbszentrale auftreten. Die Schreiben weisen als angeblichen Absender die Wettbewerbszentrale mit der Anschrift Landgrafenstr. 24 B in 61348 Bad Homburg aus. Es wird die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen beanstandet und gleichzeitig die Zahlung einer Aufwandspauschale von 403,00 € […]
Verkehrsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 11. April 2012
Bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung kommt es häufig zum Streit, weil Händler und Leasingbank Nachzahlungen verlangen. Durch einen einfachen Schachzug kann der Leasingnehmer Nachforderungen einen Riegel vorschieben. Er kann der Leasingbank verbindlich anbieten, das Fahrzeug bei Vertragsende zum vereinbarten Restwert inklusive Mehrwertsteuer zu kaufen. Die Leasingbank kann dann keine Differenz zum vereinbarten Restwert in Rechnung stellen. […]
Gesellschaftsrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 29. Februar 2012
Grundsätzlich ist eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem einzelnen Gesellschafter das Recht einräumt, Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft auszuschließen, unwirksam. Tragende Erwägung hierfür ist der Schutz des von der Ausschließung oder Kündigung bedrohten Gesellschafters vor willkürlichen Entscheidungen der Mitgesellschafter. Allerdings gilt dieser Grundsatz spätestens seit dem sog. „Laborärztefall“ (Urteil des BGH v.08.03.2004, […]
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Kaarst | Vertragsrecht | Wettbewerbsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 28. Februar 2012
Grundsätzlich ist es möglich, seine Angebote ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB zu richten. Allerdings muss der Anbieter dabei sicherstellen, dass Verbraucher keinen Zugang zu dem entsprechenden Angebot haben.
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwältin Verena Daniels am 14. Februar 2012
Seit langem ist den Vereinen der Bundesliga aus verschiedensten Gründen der Weiterverkauf der Tickets ein Dorn im Auge. Dementsprechend haben sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des zwischen dem Verein und dem Kartenkäufer geschlossenen Kaufvertrages werden, Regelungen aufgenommen, die es z.B. dem jeweiligen Ticketinhaber untersagen, die Tickets über Internetauktionen oder sonstige Internetmarktplätze zum Verkauf anzubieten. […]
