Vertragsrecht

Verkehrsrecht | Vertragsrecht

LG Berlin: Keine Restwertzahlung nach Werbung mit Kilometerabrechnung (Az. 7 O 159/12)

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Juni 2013

In einem von uns erstrittenen Urteil vom 30.05.2013, Az. 7 O 159/12, hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Restwertausgleichsklausel unwirksam ist, wenn der Leasingnehmer durch eine Anzeige mit Kilometerabrechnung geworben wurde. Die Klage der Toyota Leasing GmbH wurde abgewiesen. Der von uns vertretene Leasingnehmer muss nichts zahlen. Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. […]

Vertragsrecht

Schadensersatz für Verzögerungen beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. Dezember 2012

Können Vertragspartner des Willy-Brandt-Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) Schadensersatz wegen der verzögerten Inbetriebnahme verlangen? Air Berlin meint ja, die Deutsche Bahn zeigt sich skeptisch. Ein Blick auf die juristischen Hintergründe. Ausgangspunkt eines Schadensersatzanspruches ist eine Verletzung einer vertraglichen Pflicht (§ 280 BGB) oder eine widerrechtliche Eigentumsverletzung. Entscheidend dabei ist, dass Verletzungshandlung und Schaden dem Schädiger – hier […]

Bankrecht | Mietrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht

OLG Düsseldorf: Verbraucherschutz für Kilometerleasingvertrag

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. November 2012

Leasingverträge mit Kilometerabrechnung unterfallen weiterhin dem Verbraucherdarlehensrecht. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.10.2012, Az. I-24 U 15/12. Danach haben Verbraucher bei Leasingverträgen ein Widerrufsrecht. Die Leasingbank muss sie außerdem über die Eckdaten der Finanzierung informieren und die wirtschaftlichen Lasten und Risiken des Vertrags erläutern. außerdem gelten besondere Schutzvorschriften bei einer Kündigung wegen […]

Allgemein | Versicherungsrecht | Vertragsrecht

AG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung muss bei Einigung 100% der Kosten tragen!

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. November 2012

Die von vielen Rechtsschutzversicherungen verwendete Klausel, wonach Kosten im Fall einer Einigung durch Vergleich oder sonstige einverständliche Erledigung nur anteilig übernommen werden, ist unwirksam, weil sie für den Versicherungsnehmer überraschend ist und ihn unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 30.10.2012, Az. 52 C 7592/12. Rechtsschutzversicherung verweigerte Zahlung […]

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht

Leasingbank haftet für Autohändler

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 9. August 2012

In der Praxis führt die Leasingbank das Vertragsgespräch nicht durch eigene Mitarbeiter, sondern lässt es durch den Lieferanten, d.h. den Autohändler bzw. dessen Verkäufer, führen. Der Lieferant ist dann Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB mit der Folge, dass sich der Leasinggeber die Aussagen und Kenntnisse des Lieferanten zurechnen lassen muss; insbesondere unzureichende oder falsche Hinweise […]


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