Vertragsrecht

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Widerrufsrecht für Unternehmer

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 27. März 2014

Es ist ein Irrglaube, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Auch Unternehmer können einen Leasingvertrag widerrufen, wenn sie ihn als Existenzgründer abgeschlossen haben oder das Fahrzeug überwiegend privat nutzen. Der Clou: Hat die Leasingbank die Widerrufsbelehrung versäumt, ist der Widerruf auch lange nach Vertragsbeginn noch möglich. Der Leasingnehmer kann dann die Leasingraten zurück verlangen, ohne […]

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Checkliste zur Leasing-Rückgabe

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. Januar 2014

Wappnen Sie sich gegen Nachforderungen der Leasingbank und des Autohändlers. Wenn Sie diese Checkliste befolgen, sind Sie auf die Leasing-Rückgabe gut vorbereitet. Wartungsnachweise und TÜV: Suchen Sie die Nachweise über die Inspektionen und Hauptuntersuchungen (HU) zusammen. Sind alle Inspektionen im Inspektionsheft eingetragen? Falls Wartung oder TÜV fällig sind, sollten Sie sich darum kümmern, sonst wird […]

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Restwertabrechnungen der Mitsubishi-Leasingbank unrechtmäßig

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. Dezember 2013

Die MKG Bank stellt aus unserer Sicht rechtswidrige Leasingabrechnungen. Die in den Verträgen enthaltene Restwertklausel ist unseres Erachtens in vielen Fällen unwirksam, so dass die Kunden die Rechnungen nicht zahlen müssen. Die Bank ist Finanzierungspartner von Mitsubishi. Sie schließt als Zweigniederlassung der MCE Bank GmbH im Auftrag und für Rechnung der MKG Leasing GmbH KFZ-Leasingverträge […]

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Gewährleistung für Gebrauchtwagen begrenzen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. September 2013

Für Gebrauchtwagen reduzieren Autohändler die Gewährleistung oft von zwei Jahren auf ein Jahr. Wirksam ist die Klausel nur, wenn sie richtig formuliert wird. Mängelansprüche verjähren nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren. Ist der Verkäufer Verbraucher oder verkauft ein Unternehmer an einen Unternehmer, können sie die Sachmängelhaftung vertraglich ausschließen. Ist der […]

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Aktuell: Erste Leasingverträge nach neuem Verbraucherdarlehensrecht werden abgerechnet

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. Juni 2013

In den kommenden Tagen enden die ersten dreijährigen Leasingverträge, die nach dem neuen Verbraucherdarlehensrecht geschlossen wurden. Seit dem 11.06.2010 gelten erweiterte Schutzrechte für Verbraucher beim Abschluss von Leasingverträgen. Diese Rechte können auch bei der Fahrzeugrückgabe relevant werden. Vorvertragliche Informationspflichten Der Leasinggeber muss den Leasingnehmer „rechtzeitig“ vor dem Vertragsschluss über die Eckdaten der Finanzierung informieren, u.a. […]


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