Vertragsrecht

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Bagatellgrenze: Welcher Unfallschaden berechtigt zu Rücktritt oder Anfechtung?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. Februar 2015

Gibt der Autohändler einen reparierten Vorschaden nicht an, kann der Käufer zum Rücktritt oder zur Anfechtung berechtigt sein. Allerdings muss der Schaden über einen bloßen Bagatellschaden hinaus gehen. Die Bagatellgrenze ist in der Regel überschritten, wenn Blech oder Karosserie des Fahrzeugs beschädigt waren und diese Beschädigungen über leichte Dellen oder Kratzer hinaus gingen. Es kommt […]

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Die leasingtypischen Ausgleichsansprüche bei Fahrzeugrückgabe im Rahmen eines Leasingvertrags

Internetredaktion am 19. August 2014

Welche Ansprüche kann der Leasinggeber geltend machen, wenn das Leasingfahrzeug zurück gegeben wird? Dieser Frage geht ein wissenschaftlicher Aufsatz von Rechtsanwalt Tobias Goldkamp und Rechtsreferendarin Nadine Reimer nach. Er erschien in der Ausgabe August/September der juris-Monatszeitschrift und ist hier als PDF abrufbar: Goldkamp/Reimer, Die leasingtypischen Ausgleichsansprüche bei Fahrzeugrückgabe im Rahmen eines Leasingvertrags, jM 2014, 321-326.

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VR-Leasing-Abrechnungsklausel unwirksam (LG Hof 11 O 42/14 im Volltext)

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. Juli 2014

Die von der Leasinggesellschaft der Volksbanken und Raiffeisenbanken verwendete Abrechnungsklausel ist in wesentlichen Teilen unwirksam. Dies entschied das Landgericht Hof auf unsere Klage hin mit Urteil vom 27.05.2014. Die VR-Leasing AG verlangte von der von uns vertretenen Kundin, das Fahrzeug zum Vertragsende für 18.344,10 Euro zu kaufen. Das Gericht entschied, dass unsere Mandantin nichts zahlen […]

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Widerrufsrecht für Verbraucher neu geregelt

Rechtsanwältin Nadine Reimer am 23. Juni 2014

Mit Wirkung zum 13.06.2014 sind umfangreiche Änderungen im Verbraucherwiderrufsrecht in Kraft getreten. Die Neuregelung bringt keine sachliche Änderung für die Frage, wann Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Allerdings werden die Rechtsfolgen des Widerrufs geändert. Das Widerrufsrecht ermöglicht es Verbrauchern, binnen einer Frist von 14 Tagen von einem Vertrag Abstand zu nehmen, wenn dieser in bestimmten Situationen […]

Vertragsrecht

Heute: EU-Verbraucherrechte geändert

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. Juni 2014

Am 13.06.2014 ist die neue EU-Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten. Es bringt einige Änderungen mit sich, die Verbraucher beachten sollten, wenn sie keine böse Überraschung erleben wollen. Ab sofort können Versandhändler den Kunden beim Widerruf die Rücksendekosten auferlegen. Das Widerrufsrecht kann nur noch durch „Erklärung gegenüber dem Unternehmer“ (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB) ausgeübt […]


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