Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher neu geregelt

Rechtsanwältin Nadine Reimer am 23. Juni 2014

Mit Wirkung zum 13.06.2014 sind umfangreiche Änderungen im Verbraucherwiderrufsrecht in Kraft getreten. Die Neuregelung bringt keine sachliche Änderung für die Frage, wann Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Allerdings werden die Rechtsfolgen des Widerrufs geändert.

Das Widerrufsrecht ermöglicht es Verbrauchern, binnen einer Frist von 14 Tagen von einem Vertrag Abstand zu nehmen, wenn dieser in bestimmten Situationen geschlossen wurde. Das Gesetz versteht hierunter Fälle, in denen der Vertrag in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geschlossen wurde, Verträge die auf einer „Kaffeefahrt“ geschlossen werden, aber auch Verträge, die der Verbraucher im Internet schließt, so dass er die Ware vor Vertragsschluss nicht prüfen konnte. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, muss er die Ware zurückgeben und erhält sein Geld zurück.

Ausübung des Widerrufsrechts

Bisher konnte der Verbraucher sein Widerrufsrecht sowohl durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Unternehmer, als auch durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Die Gesetzesänderung sieht nun vor, dass der Widerruf nur durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Unternehmer erfolgen kann. Die kommentarlose Rücksendung der Ware wird nicht mehr genügen, wenn diese Möglichkeit nicht ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen wurde. Zurückgesendete Waren müssen mit einer deutlichen Widerrufserklärung versehen werden. Allerdings sieht die Neuregelung nicht mehr vor, dass die Widerrufserklärung schriftlich festzuhalten ist. Auch eine deutliche telefonische Widerrufserklärung wäre zulässig. Es ist jedoch ratsam, diese weiterhin schriftlich abzufassen, damit im Streitfall die Beweisführung gelingt.

Auch nach der Neufassung bleibt eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz bestehen, wenn der Verbraucher die Sache stärker in Anspruch genommen hat, als zur Prüfung der Ware notwendig war. Der Verbraucher soll mit Waren nur so umgehen dürfen, wie er das auch in einem Geschäft tun dürfte. Er muss die Waren mit gebührender Sorgfalt behandeln. Zur Prüfung der Ware kann im Einzelfall auch eine Ingebrauchnahme gehören.

Neuerungen bei Dienstleistungen

Der Unternehmer kann bei Dienstleistungen einen angemessenen Teil der Vergütung verlangen, wenn widerrufen wird. Neu ist die Verpflichtung des Verbrauchers dem Unternehmer einen Teil der vereinbarten Vergütung zu zahlen, wenn der Unternehmer zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet ist und er, auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers, mit der Erbringung der Dienstleistung begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abläuft. Dies setzt voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Verpflichtung hinweist und ihn fragt, ob er bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen soll und der Verbraucher hierzu sein ausdrückliches Einverständnis erklärt. Dies lässt sich durch eine Klausel in der Widerrufsbelehrung und eine Abfrage bei der Vertragsbestätigung erreichen. Verbraucher sollten daher darauf achten, ob sich eine solche Klausel in ihrem Vertrag findet. Schwierig ist die Berechnung der Höhe der Vergütung. Im Gesetz ist nur von einem „angemessenen“ Teil der Vergütung die Rede. Ausgangspunkt soll der vereinbarte Gesamtpreis sein.

 
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