Vertragsrecht

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Bestellbestätigung eines Internethändlers stellt keine Angebotsannahme dar

Rechtsanwältin Verena Volmer am 3. August 2010

Urteil des AG München v. 04.02.2010 – 281 C 27753/09. Wie aus dem nunmehr rechtskräftigen Urteil des AG München vom 04.02.2010 hervorgeht, stellt eine Bestellbestätigung eines Internethändlers keine Annahme des in der Bestellung liegenden Kaufvertragsangebots des Kunden dar. Das Gericht führt aus, dass das Anbieten von Waren auf der Homepage eines Internetshops dem Auslegen von […]

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Anbieterkennzeichnung

Rechtsanwältin Verena Volmer am 2. August 2010

Die Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) dient dazu, den Anbieter einer Website im Streitfall mühelos identifizieren und erreichen zu können. Eine Verpflichtung für das Anbringen einer Anbieterkennzeichnung wird nicht nur durch Online-Shops mit Kauffunktionen ausgelöst, sondern bereits durch eine bloße „Visitenkarte“ im Internet. Zur Erfüllung des Merkmals der „Geschäftsmäßigkeit“ i.S.v. § 5 TMG genügt […]

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Das neue Widerrufsrecht im Online-Handel

Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 19. Juli 2010

Aufgrund der Erfahrung, dass das Widerrufsrecht für Shopbetreiber nach wie vor ein hohes Abmahnrisiko beinhaltet, haben wir nachfolgend die fünf häufigsten Fehler im Überblick zusammengestellt: Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB und das Rückgaberecht nach § 356 BGB wird von juristischen Laien häufig vermischt oder es werden an verschiedenen Stellen im Shop widersprüchliche Formulierungen verwendet. […]

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Leasing-Rückgabe: Welche Schäden muss man zahlen?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 9. Juli 2010

Das Auto muss nicht in perfektem Neuzustand sein. Übliche Gebrauchsspuren und Verschleißmängel muss der Leasingnehmer nicht bezahlen. Gehen Schäden darüber hinaus, schuldet er nicht die Reparaturkosten, sondern nur den Minderwert. Nach § 538 BGB haftet der Leasingnehmer nur für übermäßige Abnutzung. Darunter werden Schäden verstanden, die bei vertragsgemäßem Gebrauch hätten vermieden werden können. Maßstab ist […]

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Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft dürfen Verbraucher nicht mit Kosten für die Hinsendung der Ware belasten, wenn diese von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen

Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 8. Juli 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010 (Az.: VIII ZR 268/07) entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, der sich auf ein Urteil des Europäischen […]


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