Vertragsrecht

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Die Methoden der Santander Consumer Leasing GmbH

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. September 2011

Werden Verbrauchern Leasingangebote von Herstellern oder namhaften Bankhäusern unterbreitet, sollte man meinen, Seriösität und Fairness erwarten zu können. Doch dem ist leider nicht so. Werbung mit Kilometerabrechnung – Vertrag mit Restwertklausel Mai 2007: Ein mit der Santander kooperierender Händler schaltet eine Zeitungsanzeige für einen Kleinwagen Hyundai Atos: „Leasingrate 66,66 Euro, Anzahlung 666,66 Euro, 30 Monate, […]

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Kilometer-Leasing und die wunderbare Welt der Geldvermehrung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. September 2011

Im Bereich des vielfach anzutreffenden Kilometer-Leasings hat der Leasing-Nehmer eines Fahrzeuges am Ende der Leasing-Zeit nach den Vertragsbedingungen die Wertminderung, die durch Schäden am Fahrzeug eintritt, in Geld auszugleichen. Dabei ist jedoch nicht die Summe der notwendigen Reparaturkosten auszugleichen, sondern nach der Rechtsprechung des BGH eine Gesamtbetrachtung anzustellen, welcher Minderwert sich aus der Summe einzelner […]

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Änderungen zum Widerrufsrecht heute in Kraft getreten

Rechtsanwältin Verena Volmer am 4. August 2011

Am 26.05.2011 beschloss der Bundestag umfangreiche Änderungen der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, insbesondere hinsichtlich der Regelungen über den Wertersatz. Hintergrund der Neuregelung ist eine Entscheidung des EuGH (Urteil v. 03.09.2009, Az.: C-489/07), welche die deutschen Regelungen zum Nutzungswertersatz für teilweise gemeinschaftswidrig erklärte. Der Neuregelung zufolge steht dem Unternehmer nur noch dann ein Wertersatz […]

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BGH: Ausgleichsanspruch auch bei regulärem Ende des Leasingvertrags umsatzsteuerfrei

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. Juli 2011

Mit Urteil vom 18.05.2011, Az. VIII ZR 260/10, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach auf leasingtypische Ausgleichsansprüche zum Vertragsende keine Mehrwertsteuer berechnet werden darf. Stellt der Leasingnehmer eine Nachforderung, weil sich das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht im vertragsgemäßen Zustand befindet, so fällt darauf keine Mehrwertsteuer an. Denn solchen Zahlungen steht keine mehrwertsteuerpflichtige Leistung […]

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DEKRA wegen Falschbegutachtung verurteilt

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. Juni 2011

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Dekra, weil sie bei Bewertungsgutachten Erkenntnisse über Marktschwankungen unberücksichtigt ließ. Die Dekra-Gutachten bildeten die Grundlage, auf der die BMW Leasing GmbH gegenüber BMW-Händlern intern Kilometerverträge abrechnete. Weil sich die ermittelten Restwerte als nicht marktgerecht erwiesen, verklagten einige BMW-Händler die Dekra wegen Falschbewertung. Im Verfahren stellte sich heraus, dass die Dekra […]


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