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BGH: Ausgleichsanspruch auch bei regulärem Ende des Leasingvertrags umsatzsteuerfrei

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. Juli 2011

Mit Urteil vom 18.05.2011, Az. VIII ZR 260/10, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach auf leasingtypische Ausgleichsansprüche zum Vertragsende keine Mehrwertsteuer berechnet werden darf.

Stellt der Leasingnehmer eine Nachforderung, weil sich das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht im vertragsgemäßen Zustand befindet, so fällt darauf keine Mehrwertsteuer an. Denn solchen Zahlungen steht keine mehrwertsteuerpflichtige Leistung des Unternehmers mehr gegenüber.

Zwar handele es sich zivilrechtlich um Erfüllungsansprüche, weil der Leasingnehmer typischerweise Vollamortisation schulde. Umsatzsteuerrechtlich sei jedoch von einem Schadensersatzanspruch auszugehen, so der BGH. Er nimmt dabei Bezug auf sein Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06, wonach Ausgleichszahlungen für vorzeitig beendete Leasingverträge nicht der Umsatzsteuer unterliegen und überträgt diese Rechtsprechung ausdrücklich auch auf regulär beendete Verträge:

„Nichts anderes gilt nach der Rechtsprechung des Senats für eine Schadensersatzzahlung, die der Leasingnehmer in diesem Zusammenhang für den Minderwert der zurückgegebenen Leasingsache zu leisten hat. Daran ändert nichts, dass die Schadensersatzzahlung auch dem Ausgleich der noch nicht amortisierten Anschaffungs- und Finanzierungskosten des Leasinggebers dient.“

Leasingnehmern, denen nach der Leasingrückgabe Rechnungen mit Mehrwertsteuer gestellt werden, sollten sich dagegen zur Wehr setzen.

Aus unserer Praxis ist uns bekannt, dass die meisten Leasingbanken – auch namhafte Herstellerbanken – weiterhin Mehrwertsteuer berechnen und sich über die entgegen stehende Rechtsprechung einfach hinweg setzen.

Das auch für vorsteuerabzugsberechtigte Leasingnehmer ein Problem. Ihnen droht ein böses Erwachen bei der nächsten Prüfung: Das Finanzamt könnte die zu Unrecht berechnete und gezogene Mehrwertsteuer bei ihnen zurück fordern.

Oftmals wird die unberechtigte Inrechnungstellung der Mehrwertsteuer mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (vom 22. Mai 2008 – IV B 8-S 7100/07/10007, 2008/0260780, BStBl. I S. 632 unter 2; Abschn. 3 Abs. 9 Nr. 3 UStR 2008 zu § 1 UStG) begründet. Dieses stellt jedoch nur eine Behördenmeinung dar und hat keine Rechtsverbindlichkeit. Der BGH zitiert zuerst dieses Schreiben, dann die entgegen stehende Rechtsprechung und fasst zusammen:

„Allein die letztgenannte Auffassung wird den Anforderungen gerecht, die an den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang der Leistung – hier des Leasinggebers in Gestalt einer zeitweiligen Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs und wirtschaftlich gesehen auch in Gestalt der Bereitstellung des dafür erforderlichen Kapitals auf Zeit – und dem erhaltenen Gegenwert – hier dem vom Leasingnehmer auszugleichenden Minderwert – gestellt werden müssen.“

Wir bieten betroffenen Leasingnehmern eine kostenlose Vorprüfung ihrer Leasingabrechnung an.

 
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