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Kilometer-Leasing und die wunderbare Welt der Geldvermehrung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. September 2011

Im Bereich des vielfach anzutreffenden Kilometer-Leasings hat der Leasing-Nehmer eines Fahrzeuges am Ende der Leasing-Zeit nach den Vertragsbedingungen die Wertminderung, die durch Schäden am Fahrzeug eintritt, in Geld auszugleichen. Dabei ist jedoch nicht die Summe der notwendigen Reparaturkosten auszugleichen, sondern nach der Rechtsprechung des BGH eine Gesamtbetrachtung anzustellen, welcher Minderwert sich aus der Summe einzelner Beschädigungen ergibt.

Bei dieser Betrachtung dürfen aber nur solchen Schäden in die Berechnung einfließen, die nicht auf vertragsgerechten Gebrauch zurückzuführen sind, da diese Schäden (kleinere Dellen, Kratzer, Abschürfungen) i.d.R. durch die Zahlung der Leasing-Raten abgegolten sind. Ferner darf auf den Minderwertausgleich nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung keine Mehrwertsteuer berechnet werden.

Eine Großzahl der Leasing-Gesellschaften ignoriert dies bei der Berechnung und beauftragt dazu einen Gutachter mit der Feststellung der Schäden und des Minderwertes, wobei die Meinungen, was vertragsgerechte Abnutzung ist, oftmals mit der inzwischen ergangenen Rechtsprechung nicht kompatibel zu sein scheinen.

Ein doch bemerkenswertes Phänomen der Geldvermehrung aus unserer Praxis:

Nach Rückgabe des Leasing-Fahrzeuges wurde dem Kunden nach 2-stündiger Untersuchung mitgeteilt, abzgl. der Minderkilometerberechnung habe dieser für Schäden noch ca. 200-300 € zu zahlen, der genaue Betrag werde nach Niederschrift des Protokolls mitgeteilt.

Wenige Tage später erreichte den Kunden ein Anruf des Autohauses, es würde sich doch ein etwas höherer Betrag, nämlich ca. 1.000 € ergeben, genaueres müsse aber noch mit dem Chef geklärt werden. Die Rücksprache mit dem Chef führte zu einem Anwachsen der Forderung auf 1.300 €. Da der Kunde dies nicht mehr nachvollziehen konnte, wurde das Fahrzeug nochmals mit dem Chef in Augenschein genommen, was zum Entsetzen des Kunden in einem Preis von 1.700 € mündete. Da der Kunde nunmehr gelinde gesagt „bedient“ war, verweigerte er seine Zustimmung zu dieser Berechnung. Die logische Strafe folgte auf dem Fuße: ein daraufhin erstellter Kostenvoranschlag des Autohauses wies notwendige Kosten von 2.188,18 € aus!

Nachdem der Kunde nunmehr uns als Rechtsanwälte einschaltete, stellten wir die Berechnung in Frage und boten dem Autohaus als Betrag zur Güte eine abschließende Zahlung von 500 € an.

Dies veranlasste die Leasing-Gesellschaft zu einer sportlichen Höchstleistung, indem sie ein Gutachten der DEKRA vorlegte, welches Reparaturkosten von 8.129 € auswies und einen Minderwert von 4.117 €, den der Kunde, wie es scheint, nunmehr zur Strafe für seine Starrsinnigkeit zahlen sollte.

Ende noch offen!

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