Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Können Vertragspartner des Willy-Brandt-Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) Schadensersatz wegen der verzögerten Inbetriebnahme verlangen? Air Berlin meint ja, die Deutsche Bahn zeigt sich skeptisch. Ein Blick auf die juristischen Hintergründe. Ausgangspunkt eines Schadensersatzanspruches ist eine Verletzung einer vertraglichen Pflicht (§ 280 BGB) oder eine widerrechtliche Eigentumsverletzung. Entscheidend dabei ist, dass Verletzungshandlung und Schaden dem Schädiger – hier […]

Leasingverträge mit Kilometerabrechnung unterfallen weiterhin dem Verbraucherdarlehensrecht. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.10.2012, Az. I-24 U 15/12. Danach haben Verbraucher bei Leasingverträgen ein Widerrufsrecht. Die Leasingbank muss sie außerdem über die Eckdaten der Finanzierung informieren und die wirtschaftlichen Lasten und Risiken des Vertrags erläutern. außerdem gelten besondere Schutzvorschriften bei einer Kündigung wegen […]

Die von vielen Rechtsschutzversicherungen verwendete Klausel, wonach Kosten im Fall einer Einigung durch Vergleich oder sonstige einverständliche Erledigung nur anteilig übernommen werden, ist unwirksam, weil sie für den Versicherungsnehmer überraschend ist und ihn unangemessen benachteiligt. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 30.10.2012, Az. 52 C 7592/12. Rechtsschutzversicherung verweigerte Zahlung […]

In der Praxis führt die Leasingbank das Vertragsgespräch nicht durch eigene Mitarbeiter, sondern lässt es durch den Lieferanten, d.h. den Autohändler bzw. dessen Verkäufer, führen. Der Lieferant ist dann Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB mit der Folge, dass sich der Leasinggeber die Aussagen und Kenntnisse des Lieferanten zurechnen lassen muss; insbesondere unzureichende oder falsche Hinweise […]

Wer einen Peugeot oder Citroen least, erlebt bei der Fahrzeugrückgabe oft eine böse Überraschung. Wegen unseriösen Restwertklauseln sollen Kunden Nachzahlungen leisten – oft mehrere tausend Euro.