Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Ist die Nacherfüllung nicht unmöglich und hat der Käufer nicht erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, so kann er nur zurück treten, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Dazu erklärt der Bundesgerichtshof im Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen einer […]

Am 23.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderungen hierzu sind gestern in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist unter anderem die Aufnahme datenschutzrechtlicher Vorschriften (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu kommerziellen Zwecken) als unterlassungsklagefähiges Verbraucherschutzgesetz und damit der Schutz von Verbrauchern vor […]

Seit dem 09.01.2016 müssen Online-Händler den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auf ihrer Website nennen, der eine Online-Streitschlichtung möglich machen soll. Die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten steht im Zusammenhang mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Alle Online-Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen (auch) an Verbraucher verkaufen, müssen die neuen Pflichten erfüllen. Händler, die ihre Waren ausschließlich an Unternehmer verkaufen (B2B-Händler) sind von […]

Am 18.03.2015 hat der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in drei Entscheidungen zum Komplex der Schönheitsreparaturen im Rahmen von Mietverträgen für Aufsehen und zum Teil lange Gesichter bei den Vermietern gesorgt. In Abänderung der bisherigen Rechtsprechung (in welcher bereits der wirksamen Vereinbarung von Schönheitsreparaturen= Renovierungsarbeiten durch den Mieter erhebliche Grenzen gesetzt wurden) […]

Gibt der Autohändler einen reparierten Vorschaden nicht an, kann der Käufer zum Rücktritt oder zur Anfechtung berechtigt sein. Allerdings muss der Schaden über einen bloßen Bagatellschaden hinaus gehen. Die Bagatellgrenze ist in der Regel überschritten, wenn Blech oder Karosserie des Fahrzeugs beschädigt waren und diese Beschädigungen über leichte Dellen oder Kratzer hinaus gingen. Es kommt […]