Verkehrsrecht | Versicherungsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. August 2018
Der Fahrer entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Die Versicherung zahlte nicht. Sie muss aber doch zahlen, entschied das OLG Hamm. Entfernt sich ein Unfallfahrer vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, so macht er sich nicht nur wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB strafbar. Er begeht auch eine versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung. Eine […]
Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. August 2018
Fahrzeuge von Audi mit 1.8- und 2.0-TFSI-Motoren (Baureihe EA888) der Baujahre 2008 bis Mitte 2011 haben einen viel zu hohen Ölverbrauch. Wer einen solchen Gebrauchtwagen gekauft hat, ohne davon zu wissen, kann vom Kaufvertrag zurück treten und sein Geld zurück verlangen. Audi verbaute 785.000 TFSI-Motoren mit zu schmalen Kolbenringen, auch Ölabstreifringe genannt. „Über Bohrungen sollen […]
Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. August 2018
Mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist nicht vereinbar, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf weniger als zwei Jahre zu verkürzen. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 13.07.2017 – C-133/16 Ferenschild. Damit sind Millionen von Verjährungsverkürzungen in Gebrauchtwagenkaufverträgen unwirksam. Verkürzte Verjährung bei Verbrauchsgüterkauf unwirksam Art. 5 („Fristen“) der Verbrauchsgüterkaufrichtline (Richtlinie 1999/44) bestimmt in Abs. 1: „Der Verkäufer haftet […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 30. Juni 2018
Wenn es um den Rücktritt vom Fahrzeugkauf geht, verrechnen die Richter sich oft. Mehr als jedes vierte der untersuchten veröffentlichten Urteile aus 2017 enthielt Rechenfehler. Nutzungswertersatz Tritt der Käufer eines Fahrzeugs vom Kaufvertrag zurück, bekommt er vom Verkäufer den Kaufpreis zurück gezahlt – abzüglich eines Wertersatzes für die Nutzung. Als Wertersatz berechnen die Gerichte pro […]
Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 8. Mai 2018
Wer geblitzt wird, darf ein belichtetes Foto erwarten. Ein schwarzes Messbild ist keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung. Ein Autofahrer war mit dem Messgerät ESO ES 3.0 geblitzt worden. Das Oberlandesgericht Bamberg stellte fest, dass das Messfoto schwarz war. Fahrzeug und Fahrer waren nur auf einem weiteren Foto erkennbar, das mit einer ungeeichten Zusatzfotoeinrichtung aufgenommen […]
