Verkehrsrecht

Verkehrsrecht

Die Verbrauchereigenschaft bei fahrzeugbezogenen Geschäften

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. September 2018

Auch Selbständige können als Verbraucher anzusehen sein, wenn sie ein Fahrzeug kaufen, leasen oder finanzieren. Es kommt darauf an, für welchen Nutzungszweck das Fahrzeug vorgesehen ist. Dies habe ich in einem von der Rechtszeitschrift des ADAC, Deutsches Autorecht, veröffentlichten Aufsatz (DAR 2018, 531) näher untersucht. Dabei bin ich nach Auslegung des Gesetzestextes, der zugrunde liegenden […]

Strafrecht | Verkehrsrecht

Identifizierung durch Zeugen: Urteil muss Wahllichtbildvorlage darlegen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. September 2018

Beruht eine Verurteilung darauf, dass ein Zeuge den Täter wiedererkannt habe, so muss das Urteil nachvollziehen lassen, dass eine ordnungsgemäße Wahllichtbildvorlage oder Wahlgegenüberstellung durchgeführt wurde und welchen Beweiswert der Tatrichter ihr zugemessen hat. Es reicht in der Regel nicht aus, dass der Angeklagte dem Zeugen im Gerichtssaal vorgestellt wurde. Das OLG Zweibrücken fasst wesentliche Grundsätze […]

Strafrecht | Verkehrsrecht | Zivilprozessrecht

Keine Beweiswürdigung ohne Tatsachengrundlage

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 4. September 2018

Richterinnen und Richter sind frei, wie sie die erhobenen Beweise würdigen. Doch diese Freiheit hat Grenzen, wie das OLG Bamberg feststellte. Es hob ein amtsgerichtliches Urteil gegen einen Autofahrer auf, der fahrlässig sein Fahrzeug unter der Wirkung von THC führte. Er erhielt zunächst einen Bußgeldbescheid, der auch ein einmonatiges Fahrverbot vorsah. Gegen den Bescheid legte […]

Verkehrsrecht

Widerruf von KFZ-Darlehen der Volkswagen Bank GmbH

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. September 2018

Bestimmte Darlehensverträge der Volkswagen Bank GmbH können trotz Verstreichens der Widerrufsfrist noch widerrufen werden. Der Widerruf kann wirksam und insbesondere auch fristgemäß sein, weil die Widerrufsfrist mangels vollständiger und richtiger Pflichtangaben noch nicht angelaufen war. Soweit nachfolgend gesetzliche Vorschriften in Bezug genommen sind, ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung gemeint: Es muss […]

Strafrecht | Verkehrsrecht

Angeklagter: „Habe 58 Punkte in Flensburg“ – OLG Naumburg: „Wohl kaum!“

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 18. August 2018

Belastet der Angeklagte sich selbst, darf das Gericht dies nicht ungeprüft zugrunde legen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vorsätzliches Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG). Das LG Halle an der Saale verurteilte ihn (24.04.2017, 7 Ns 18/17). Dabei berücksichtigte es die Angabe des Angeklagten, er habe 58 Punkte in Flensburg. […]


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