Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Das Amtsgericht Kaiserslautern (Urteil vom 14.03.2012 – 6270 Js 9747/11.1 OWi) und das Amtsgericht Landstuhl (Urteil vom 03.05.2012 – 4286 Js 12300/10) haben Geschwindigkeitsmessungen des Messgeräts ESO 3.0 verworfen und die betroffenen Autofahrer freigesprochen, weil die Firma ESO nicht offen legt, wie das Messgerät ESO 3.0 funktioniert. Die Gerichte greifen damit einen Kritikpunkt auf, den […]

Offenbar haben zu viele Kunden die Abzock-Klauseln in Leasingverträgen der Hausbank von Peugeot und Citroen bemerkt: Die Bank hat kurzerhand die Schriftgröße verkleinert. Die für Leasingnehmer nachteilhafte Restwertausgleichsklausel ist nach wie vor im Vertrag enthalten. Aber sie ist jetzt kleiner gedruckt, so dass sie noch leichter überlesen werden kann. Die vorher in ca. 3 Millimeter […]

Stehen einem Menschen aufgrund besonderen Leidens vor seinem Tod Schmerzensgeldansprüche zu, so können diese nach dem Tod durch die Erben geltend gemacht werden. außerdem kann nahen Angehörigen ein eigener Schmerzensgeldanspruch zustehen, wenn sie durch den Tod des Betroffenen psychisch erkranken (Schockschaden).

Wer einen Peugeot oder Citroen least, erlebt bei der Fahrzeugrückgabe oft eine böse Überraschung. Wegen unseriösen Restwertklauseln sollen Kunden Nachzahlungen leisten – oft mehrere tausend Euro.

Einen Anhörungsbogen nicht richtig zu beantworten, kann gefährlich sein: Wenn der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann, darf die Fahrerlaubnisbehörde dem Halter auferlegen, ein Fahrtenbuch zu führen (§ 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO). Besonders strenge Regeln gelten für Kaufleute, meint das VG München. Grundsätzlich ist die Fahrtenbuchauflage nur zulässig, wenn der Halter innerhalb von […]