Die Kreispolizeibehörde Neuss blitzt seit neuestem mit dem Messgerät ESO ES 3.0. Das Gerät ist mobil und flexibel einsetzbar. Doch die Messmethode ist umstritten. Zur Messung wird ein Sensorkopf am Straßenrand aufgestellt. Dieser wird mit weiterer Messtechnik und einer Kamera verbunden. Im Sensorkopf sind fünf Sensoren verbaut. Drei Sensoren messen Helligkeitsänderungen, woraus die Geschwindigkeit des […]
Der 16-jährige Bastian hilft Bekannten, eine Heizung zu demontieren. Er winkt den vorbei fahrenden Schrotthändler Johannes heran und bittet ihn, Schrottbleche mitzunehmen. Johannes hält mit seinem Pritschen-LKW neben dem geparkten VW Polo. Bastian reicht Johannes die Bleche an. Der große und starke Johannes schleudert sie auf die Ladefläche. Doch eines der Bleche prallt von außen an der seitlichen Ladewand der Pritsche ab, fällt auf den geparkten VW Polo und beschädigt diesen – laut Gutachten Reparaturkosten 1.897,40 Euro netto, Wertminderung 250 Euro. Daraufhin sagt Johannes: „Ich muss weg“. Er steigt in den LKW und fährt davon.
Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich im Mai 2013 entscheiden, ob das Verbraucherdarlehensrecht weiterhin auf Kilometerleasingverträge Anwendung findet.
Leasing erfreut sich ungebrochener Beliebtheit. Ein Neufahrzeug zu überschaubarem Aufwand nutzen, die Leasingraten von der Steuer absetzen: Das erscheint vielen Leasingnehmern als attraktives Angebot. Kann es auch sein - wenn man fünf Fallen vermeidet.
Häufig bietet die Staatsanwaltschaft an, ein Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, so auch aktuell im Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Der Beschuldigte steht dann vor einer schwierigen Wahl: Zähneknirschend zahlen oder ein Gerichtsverfahren riskieren, um dort um einen Freispruch zu kämpfen?
