Verkehrsrecht

Verbraucherdarlehensrecht auf Kilometerleasingverträge anwendbar? BGH entscheidet im Mai

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. April 2013

Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich im Mai 2013 entscheiden, ob das Verbraucherdarlehensrecht weiterhin auf Kilometerleasingverträge Anwendung findet. Das kündigte Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter des Senats, am 20.04.2013 auf dem Verkehrsanwaltstag des Deutschen Anwaltvereins in Hamburg an.

Seit einer zum 11.06.2010 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist umstritten, ob das Verbraucherdarlehensrecht auf Kilometerleasingverträge anwendbar ist (siehe dazu OLG Düsseldorf: Verbraucherschutz für Kilometerleasingvertrag). Das Verbraucherdarlehensrecht verleiht dem Kunden beispielsweise ein Widerrufsrecht.

 
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