Allgemein | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Oktober 2010
Zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens kann gemäß § 558 a BGB neben dem klassischen Begründungsmittel des Mietspiegels unter anderem auch auf ein Sachverständigengutachten Bezug genommen werden. Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat mit Entscheidung vom 19. Mai 2010 (ZR 122/09) entschieden, dass zur formellen Wirksamkeit nicht erforderlich ist, dass sich das […]
Allgemein | Allgemeines Zivilrecht | Baurecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Ralf Klingen am 7. Oktober 2010
Wer mit einer „Seniorenresidenz“ um Käufer wirbt, weckt Erwartungen an Barrierefreiheit und andere bauliche Normen. » Der Fall Der Käufer einer Eigentumswohnung klagte auf Schadensersatz, weil eine gekaufte Wohnung nicht der Norm DIN 18025 für barrierefreies Wohnen für behinderte und ältere Menschen entsprach. Die Wohnung war Teil einer Anlage, die als barrierefreie, behinderten- und rollstuhlgerechte […]
Allgemein | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Oktober 2010
Die Neugestaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Abrechnungsfrist für Betriebskosten hat für den Vermieter weit reichende Folgen. So hat der Gesetzgeber bestimmt, dass über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen binnen eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode abgerechnet und dem Mieter eine Abrechnung zugestellt werden muss. Geschieht dies nicht, ist der Vermieter mit Nachforderungsansprüchen ausgeschlossen (vgl. § […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Oktober 2010
Dem Mieter steht im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses das Recht zur fristlosen Kündigung sogar ohne eine vorherige Abmahnung zu, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne ein berechtigtes Interesse Behauptungen über den Mieter aufstellt. Dies gilt, wenn sie geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen, so dass die Vertrauensgrundlage derart zerstört ist, dass dem […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Oktober 2010
Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 06.10.2010 (VIII ZR 271/09) entschieden, dass ein gewerblicher Großvermieter keinen Anspruch auf Erstattung von aufgewendeten Rechtsanwaltskosten hat, die dadurch entstanden sind, das der RA im Auftrage des Vermieters eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges ausspricht. Obgleich derartige Kosten grundsätzlich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges […]
