Allgemeines Zivilrecht

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Musterbrief gegen Internet-Abzocke

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. Januar 2008

Immer wieder wenden sich Mandanten an uns, die nach dem Besuch einer scheinbar kostenlosen Internetseite eine Rechnung erhalten. Über dieses Thema haben wir schon hier und dort berichtet. Auch die Verbraucherzentralen haben eine Kampagne gegen die „Abofallen im Internet“ gestartet. Wenn über die Entgeltlichkeit der Internetseite gezielt getäuscht wird, indem beispielsweise das Zustandekommen eines entgeltlichen […]

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Verjährung kann bei mehreren Handlungen verzögert beginnen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 8. Januar 2008

Von einigen Instanzgerichten wurde bislang die Auffassung vertreten, dass der Lauf der Verjährungsfrist bereits dann beginnt, wenn die Erhebung einer Schadensersatzklage „sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage“ möglich ist. Der Bundesgerichtshof stellt nunmehr in einem aktuellen Urteil vom 09.11.2007 „V ZR 25/07 „ klar, dass jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und daher […]

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Entwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. November 2007

Das Bundesjustizministerium hat den Bundesländern den Entwurf einer Verordnung über die Muster-Widerrufsbelehrung zugesandt. Die bisherige Muster-Widerrufsbelehrung war in zahlreichen Punkten von der Rechtsprechung als gesetzeswidrig eingestuft worden. Unternehmer, die das alte Muster dennoch verwenden, müssen mit Abmahnungen rechnen. Problematisch ist, dass auch die geplante Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung nur in Form einer Rechtsverordnung und nicht als […]

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Abzocke mit scheinbar kostenlosen Internetseiten

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 21. November 2007

Die Seiten sind verschieden, die Masche ist gleich – und oft sind es dieselben schwarzen Schafe unter den Seitenbetreibern: Mit scheinbar kostenlosen Angeboten werden Internetnutzer in die Falle gelockt. Sie geben ihre Daten auf Internetseiten ein, die Auskunft über die Lebenserwartung oder Zugang zu Musikdownloads versprechen. Einige Zeit später bekommen Sie dann Post vom Anwalt […]

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Geldkarten: Gutachten bestätigt Sicherheitslücken

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. September 2007

Das WDR-Magazin „Markt“ berichtete am 03.09.2007 über Sicherheitslücken bei Bankkarten. Zwar werde seit 1998 eine relativ sichere Verschlüsselungstechnik eingesetzt. Jedoch seien Sicherheitslücken bei Geldautomaten und den Banken selbst nicht auszuschließen. So sei es möglich, bei ungestörtem Zugriff auf einen Geldautomaten mit diesem die geschützten Daten zu ermitteln. Nicht auszuschließen sei auch, dass korrupte Bankmitarbeiter geschützte […]


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