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Rechtsanwalt Leonhard Breuer am 7. Januar 2011
Ein neuer Service für Privatpersonen ist zum Jahreswechsel gestartet: Privatpersonen können Auskünfte über Unternehmen erhalten. Dafür müssen sie lediglich online ihr Interesse anmelden und erfahren somit alles über das Zahlungsverhalten der Firma. Dieser Service soll dazu dienen, sich bereits vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung ein genaueres Bild von der Kreditwürdigkeit eines Betriebs machen zu können. Vor […]
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Internetredaktion am 7. Januar 2011
Mandantenfrage: » Ich war Rodeln im Stadtpark und bin gestürzt. Kann ich die Stadt deswegen verklagen? Wenn es sich bei der Rodelpiste um keine offizielle, speziell konzipierte und gekennzeichnete Rodelpiste handelt, stehen die Chancen schlecht. Das OLG Hamm hat erst kürzlich entschieden, dass eine Stadt nicht verpflichtet ist, potentielle Rodler im Stadtpark auf Gefahren auf […]
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Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Dezember 2010
» Behinderten-Parkausweis wird ungültig: Die alte Version des Parkausweises für schwerbehinderte Menschen verliert zum Jahresende ihre Gültigkeit. Wer ab Januar 2011 auf Behindertenparkplätzen parken will, benötigt dazu den so genannten EU-Parkausweis, sonst begeht er eine Ordnungswidrigkeit. » Neuer Kraftstoff E10: An Tankstellen wird es ab 2011 den neuen Kraftstoff E10 geben. Er ist zwar günstiger, […]
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Internetredaktion am 7. Dezember 2010
Der Jahreswechsel ist ein guter Zeitpunkt, um sich dem Ausmisten von Papieren zu widmen. Die Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente beginnen und enden nämlich jeweils zum Jahreswechsel. Für Privatleute besteht keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht mit Ausnahme von Handwerkerrechnungen (5 Jahre Aufbewahrungsfrist). Dennoch gelten folgende Empfehlungen: „Da die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, empfiehlt es sich, Kontoauszüge über […]
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Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. November 2010
Auf Unternehmen, die auf Leasing-Endabrechnungen Mehrwertsteuer gezahlt und sich als Vorsteuer haben erstatten lassen, können Rückforderungen des Finanzamts zukommen. Denn die Leasingfirmen haben die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt. Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06, folgt, dass bei der Endabrechnung von Leasingverträgen auf Restwertausgleich oder Fahrzeugschäden keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen […]
